Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Flöthe fasst einstimmig folgenden Beschluss:

·         Dem Konsolidierungsergebnis sowie die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen wird zugestimmt.

 

·         Der Abschluss einer Nachtragszielvereinbarung auf der als Anlage beigefügten Entwurfsgrundlage wird beschlossen. Der alleinigen Unterschriftsvertretung durch den Samtgemeindebürgermeister wird zugestimmt

 

 

Herr Kosel erläutert die Verwaltungsvorlage sowie die Anlagen und weist besonders auf die Notwendigkeit zum Erhalt der Bedarfszuweisung für die Samtgemeinde Oderwald und ihre Mitgliedsgemeinden hin. Er hält eine weitere nachhaltige Reduzierung von Aufwendungen (Einsparungen) nicht mehr für umsetzbar. Die Samtgemeinde Oderwald und ihre Mitgliedsgemeinden müssen einen gleich hohen Konsolidierungsanteil bezogen auf die im vergangenen Jahr ermittelte Bedarfszuweisungshöhe leisten. Die Bedarfszuweisungen werden dann bis 2021 auf jährlichen Antrag von Jahr zu Jahr neu ermittelt und bewilligt, sofern die Bewilligungsgrundlagen erfüllt sind.

 

Ratsfrau Reimann weist auf den möglichen Zeitraum der Bedarfszuweisungsverfahren hin und stellt fest, dass das Land immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden verlagert, ohne für eine vollumfängliche Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Sie bedauert, dass die vorgeschlagene Steuererhöhung offensichtlich die einzige verbleibende Möglichkeit ist, um die Finanzsituation im Samtgemeindeverbund zu verbessern.

 

Ratsherr Bartels macht deutlich, dass die Gemeinde Flöthe grundsätzlich keine Steuererhöhungen vornehmen wollte. Erst stellt fest, dass die Finanzsituation der Gemeinde Flöthe aktuell positiv ist und bittet um Erläuterungen zur Entstehungsursache der Bedarfszuweisungssituation.

 

Herr Kosel erläutert kurz die hohen Fehlbeträge der Samtgemeinde und die Finanzierungsmöglichkeiten (Samtgemeindeumlage) im Samtgemeindeverbund.

 

Herr Bassy weist in diesem Zusammenhang auch auf die notwendigen Maßnahmen hin, die in dieser Ratsperiode in der Gemeinde Flöthe noch erbracht werden sollten.