Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Börßum wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

·        Das Verfahren zur Aufstellung des o. a. Bebauungsplanes erfolgt nach den Bestimmungen des § 13b BauGB unter Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren.

·        Dem Entwurf des o. a. Bebauungsplanes und der Begründung wird mit der Änderung unter 2.2 der textlichen Festsetzungen, dass 5 heimische Laubbäume im Verlauf der Planstraße zu erhalten sind, zugestimmt.

·        Von der frühzeitigen Unterrichtung und der Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird nach § 13 b Satz 1 in Verbindung mit § 13a Abs. 2 Nr. 1 und § 13  Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.

·        Von der Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB sowie dem Umweltbericht gem. § 2 BauGB und der Angabe in der öffentlichen Bekanntmachung zur Planauslage, welche Arten umweltgezogener Informationen verfügbar sind, wird abgesehen.

·        Die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange wird beschlossen (Verfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

 


Ratsherr Ganzauer erläutert ausführlich die Verwaltungsvorlage und erklärt, dass der Verwaltungsausschuss keine Beschlussempfehlung abgegeben hat.

Weiter begrüßt Ratsherr Ganzauer zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Warnecke, Planungsbüro Warnecke, Braunschweig.

 

Herr Warnecke geht ergänzend auf den Bericht von Ratsherrn Ganzauer ein und beantwortet rege die Fragen der Ratsmitglieder

Als problematisch erwies sich die Grenze im westlichen Bereich zur Feldscheune hin. Dort werden 55 m bis zur Baugrenze gefordert.

 

Thematisiert wird die Einfriedung der Grundstücke. Diese sollte zu den Nachbarn keine Begrenzung von 1,20 m aufweisen, da es ein Sichtschutz zum Nachbarn darstellt.

 

Weiter erklärt Herr Warnecke, dass die geplanten Anpflanzungen der Verkehrsberuhigung dienen.

 

Ratsherr Wessel fragt nach, ob man einen Spielplatz auf der Fläche des Regenrückhaltebeckens ansiedeln könnte. Herr Warnecke erklärt, dass die Fläche dafür nicht attraktiv ist.

 

Weiter teilt Herr Warnecke mit, dass 12 öffentliche Parkplätze eingeplant sind.

 

Ohne eine weitere Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Börßum folgenden einstimmigen Beschluss: