Beschlüsse:

·         Zu a):

Der Kalkulationszeitraum wird für die Jahre 2019 bis 2020 festgelegt.

·         Zu b):

Die in der Nachkalkulation des Zeitraumes 2015 – 2016 ermittelte Kostenunterdeckung der Schmutzwassergebühren wird im Rahmen der Gebührenkalkulation der Jahre 2019 bis 2020 als zusätzliche jährliche Ausgabe jeweils hälftig in den Jahren 2019 und 2020 eingestellt und damit in voller Höhe ausgeglichen.

·        Zu c):

Die Eigenkapitalverzinsung wird nicht eingeführt.

 

Ratsherr Polzin teilt mit, dass für den Zeitraum ab dem 01.01.2019 die Gebühr für die Schmutzwassergebühr ebenfalls neu kalkuliert und beschlossen werden muss.

 

Zur Vorbereitung der Kalkulation sind folgende Punkte durch den Samtgemeinderat festzulegen:

a)    Kalkulationszeitraum

Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) kann der Gebührenberechnung ein Kalkulationszeitraum zugrunde gelegt werden, der drei Jahre nicht übersteigen soll. Einjährige bis dreijährige Kalkulationszeiträume sind demnach möglich.

 

Bisher wurde ein Kalkulationszeitraum von zwei Jahren angewendet, dieser wird von der Verwaltung weiterhin empfohlen.

b)    Ausgleich der Über- und Unterdeckungen

Ein Ausgleich der Überdeckungen ist zwingend vorgeschrieben. Kostenunterdeckungen sollten ebenfalls ausgeglichen werden, wobei politisch gewollte Unterdeckungen z. B. durch den Ansatz zu geringer Kosten nicht ausgleichsfähig sind. Erfolgt kein Ausgleich der Unterdeckungen sind diese durch den allgemeinen Haushalt zu tragen. Aufgrund des grundsätzlich geltenden Kostendeckungsprinzips empfiehlt sich hier auch ein Ausgleich der Unterdeckungen.

 

Der zeitliche Ausgleich ist auf drei Jahre nach Feststellung der Über- bzw. Unterdeckung beschränkt (§ 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG). Empfehlenswert ist dabei eine Orientierung an den Kalkulationszeiträumen.

 

Verwaltungsseitig wird empfohlen, das Ergebnis der Nachkalkulation der Schmutzwassergebühr 2015/2016 - Unterdeckung in Höhe von 73.268,00 € - jeweils hälftig in den Jahren 2019 und 2020 auszugleichen.

c)    Eigenkapitalverzinsung

Das Einrichtungsvermögen wird durch das Kapital (Eigen- und Fremdkapital) finanziert. Diese Finanzierungskosten werden in die Gebührenkalkulation eingestellt. Sie berechnen sich auf der Basis des in der Einrichtung jeweils noch gebundenen Fremd- und Eigenkapitals. In den bisherigen Gebührenkalkulationen wurde nur die Verzinsung des Fremdkapitals berücksichtigt. Eine Eigenkapitalverzinsung würde aufgrund der mehrheitlich durch Eigenkapital finanzierten Anlagegüter zu einer erheblichen Steigerung der Gebührensätze führen.

 

Da der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung ein sogenannter Hoheitsbetrieb ist, gilt er nicht als Betrieb gewerblicher Art i.S.d. § 4 Abs. 5 KStG und ist somit nicht steuerpflichtig. Durch den Ansatz einer Eigenkapitalverzinsung kann, im Gegensatz zum Bereich Wasserversorgung, keine Gewerbesteuerpflicht ausgelöst werden.

 

Es wird diesbezüglich um eine grundsätzliche Entscheidung gebeten.

 

Der Betriebs- sowie der Samtgemeindeausschuss haben in ihren Sitzungen einstimmig empfohlen, vorlagegemäß zu entscheiden und keine Eigenkapitalverzinsung einzuführen.

 

Nach kurzer Aussprache erfolgen die nachfolgenden einstimmigen