Beschluss:

·         Der als Anlage beigefügten 7. Satzung zur Änderung der Abwasserbeseitigungsabgabensatzung vom 12.12.2007 wird zugestimmt.

 

Ratsherr Polzin führt aus, dass die mit Drucksache SG-IX/161/2018 vorgelegte Gebührenkalkulation für die öffentliche Schmutzwasserbeseitigung im Gebiet der Samtgemeinde Oderwald eine kostendeckende Verbrauchsgebührenobergrenze für die Jahre 2019 und 2020 von 5,17 €/m³ (bisher 4,55 €) errechnet hat.

 

Die Gebührenobergrenze bei der monatlichen Grundgebühr beträgt bei der Zählergröße bis Q₃ 4 3,21 € (bisher 4,55 €), bis Q₃ 10 8,03 € (bisher 7,80 €) und bis Q₃ 16 12,86 € (bisher 11,70 €).

 

Aus diesem Grund ist die 7. Satzung zur Änderung der Abwasserbeseitigungsabgabensatzung der Samtgemeinde Oderwald vom 12.12.2007 zu erlassen.

 

Der Satzungsentwurf wurde der Verwaltungsvorlage als Anlage beigefügt.

 

Der Samtgemeindeausschuss hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig empfohlen, vorlagegemäß zu entscheiden.

 

Ohne weitere Aussprache fasst der Rat der Samtgemeinde Oderwald nachfolgenden einstimmigen