Ohne weitere Aussprache fasst der Feuerschutzausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

·         Den als Anlage beigefügten Entwürfen des Teilergebnis- und Teilfinanzhaushaltes 2019 „Produkt 12610 - Feuerschutz“ wird zugestimmt.

 

Herr Rechel berichtet, dass die Aufnahme von Haushaltsmittel im Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt für das Jahr 2019 in Absprache mit Herrn Gemeindebrandmeister Steek und Herrn stellvertretenden Gemeindebrandmeister Preißner vorgenommen wurde. Das Gemeindekommando der Freiwilligen Feuerwehren der Samtgemeinde Oderwald wurde am 23.11.2018 darüber informiert und hat den geplanten Anschaffungen und Maßnahmen zugestimmt.

 

Das Produkt „Feuerschutz“ wird im Ergebnishaushalt als Budget geführt. Die Höhe der Erträge und Aufwendungen wurden mit einigen Anpassungen entsprechend den Haushaltsansätzen des Vorjahres übernommen.

 

Aufgrund der vom Samtgemeinderat am 20.06.2017 beschlossenen Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen zur Gewährung einer Bedarfszuweisung sind im Ergebnishaushalt die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wie im Vorjahr in Höhe von 106.200,00 € angesetzt.

Der Investitionsschwerpunkt 2019 im Finanzhaushalt ist weiterhin der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Klein Flöthe. Die Investitionskosten werden lt. Kostenanalyse bei 714.000,00 € liegen. Für diese Maßnahme wurden die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (Bundesmittel zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen) beantragt. Die Mittel stehen zur Auszahlung bereit. Für den Ausbau eines 2. Stellplatzes übernimmt die Gemeinde Flöthe die anfallenden Mehrkosten (Zuwendung unter Konto 681210).

Folgende Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten sind im Finanzhaushalt vorgesehen:

Konto 681210 – Zuwendungen von Mitgliedsgemeinden

·        Gemeinde Flöthe für 2. Stellplatz FGH Kl. Flöthe                       rd. 25.000 €

Konto 681600 – Zuwendungen Eigenbetriebe

·        Zuschuss für Systemtrenner EB Wasserversorgung                        15.000 €

Konto 681800 – Zuschuss der Versicherungen

·        Zuschuss Öffentliche Versicherung FGH Kl. Flöthe                            3.200 €

Konto 783110 – Erwerb Vermögen über 1.000,00 €

·        20 Stück Systemtrenner á 1.500,00 €                                                     30.000 €

·        Fahrzeug ÖEL                                                                                                  18.000 €

·        Oberflurhydranten                                                                                         6.000 €

·        Hydraulikpumpen                                                                                         16.500 €

·        Schmutzwasserpumpen                                                                             20.000 €

·        Umstellung Sirenenalarmierung auf digital                                         60.000 €

Konto 787100 – Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen

·        HAR Feuerwehrgerätehaus Klein Flöthe -                                    rd. 91.000 €

Konto 787300 – Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen

·        Neubau Feuerlöschzisterne Neubaugebiet Börßum                      70.000 €