Sodann fasst der Betriebsausschuss Wasserversorgung Oderwald einstimmig folgende Beschlüsse:

·         Der Auftrag für die Arbeiten des Eigenbetriebes Wasserversorgung Oderwald im Zuge der Erschließung des Baugebietes „An der Gärtnerei“ in 38312 Börßum OT Börßum; BA 2.1 Heranführung der Medien (Wasserversorgungsleitung), wird nach Prüfung und Wertung der Angebote dem wirtschaftlichsten Bieter erteilt.

·         Die Auftragsvergabe steht unter dem Vorbehalt, dass die Vorvergabeprüfung des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Wolfenbüttel ohne Beanstandungen erfolgt.

 

Ratsherr Dette trägt vor, dass die Gemeinde Börßum im Ortsteil Börßum das Baugebiet „An der Gärtnerei“ ausgewiesen hat. Die Erschließung des Baugebietes wurde im Februar 2019 im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ausgeschrieben. Die öffentliche Ausschreibung hat kein Ergebnis gebracht, da kein Angebot abgegeben worden ist.

 

Um ein Ergebnis zu erreichen, wurde die vorliegende Gesamtausschreibung der Erschließungsarbeiten aufgeteilt. In einem ersten Schritt soll die Heranführung der Medienleitungen an die Baugebietsgrenze ausgeführt werden. Dabei handelt es sich um die Herstellung des Schmutzwasseranschlusses an das öffentliche Netz. Daneben wird es erforderlich die Trinkwasserleitung im öffentlichen Straßenraum vorzuverlegen.

 

Nach ergebnisloser öffentlicher Ausschreibung dieser Arbeiten sollen die Arbeiten nunmehr im Rahmen einer „Freihändigen Vergabe“ vergeben werden.

 

Am 04.04.2019 war der Abgabetermin der Angebotsunterlagen für die o. g. Arbeiten. Die Ausschreibung umfasst Arbeiten des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung Oderwald sowie des Eigenbetriebes Wasserversorgung Oderwald.

 

Nach Angebotsabgabe, ohne Prüfung und Wertung der Angebote, ergibt sich als Mindestbietender für die Arbeiten des Eigenbetriebes Wasserversorgung Oderwald die

 

Fa. Gerhard Suchot GmbH, Groß Dahlum                                                           51.023,55 €

 

8 Firmen wurden zur Abgabe der vorgeschriebenen Eigenerklärung aufgefordert. 6 Firmen gaben diese ab und wurden am Vergabeverfahren beteiligt. Angebote wurden von 3 Firmen abgegeben. Dies entspricht einem Rücklauf von 50 %.

 

 

Die vorgenannte Firma hat in einem ersten Bauabschnitt der Erschließung des Baugebietes „An der Gärtnerei“ schon die Arbeiten „Erstellung Drainageleitung“ ausgeführt. Die Arbeiten wurden ohne Beanstandungen durchgeführt.

 

Im Erfolgsplan 2019 sind Mittel in Höhe von 150.000,00 € für die Gesamtmaßnahme „Erschließung des Baugebietes An der Gärtnerei“ veranschlagt.

 

Auf die Frage von Ratsfrau Johns erklärt Herr Samtgemeindebürgermeister Lohmann, dass es vom Rechnungsprüfungsamt bei der Vorvergabeprüfung Hinweise und Bedenken hinsichtlich der Vergabeform geben wird. Der Prüfbericht liegt aber noch nicht vor. Aufgrund der vorangegangenen ergebnislosen öffentlichen Ausschreibung hat sich die Verwaltung für das Vergabeverfahren „Freihändige Vergabe“ und für die Splittung der Baumaßnahme entschieden, um überhaupt ein Ausschreibungsergebnis erzielen zu können. Diese Vorgehensweise ist nicht zu hundertprozentig Vergabekonform.