Sitzung: 09.12.2019 Gemeinderat Ohrum
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1, Enthaltungen: 1
Vorlage: O-XVIII/054/2019
Der
Rat der Gemeinde Ohrum fasst mit 6 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 1
Enthaltung folgenden Beschluss:
- Die als Anlage beigefügte
Haushaltsatzung 2020 incl. Stellenplan 2020 wird erlassen.
- Das vorliegende
Haushaltssicherungskonzept wird beschlossen.
Herr Kosel stellt ausführlich die
Haushaltdaten vor und weist dabei auf den zu erwartenden Verlust für 2020 in
Höhe von € 1.400,00, den außerordentlichen Verlust in Höhe von € 186.000,00,
die Volumen der Teilhaushalte und auf die wesentlichen Erträge und Aufwendungen
sowie die umsatzstärksten Produkte im Haushaltsjahr 2020 hin.
Im Finanzhaushalt sind neben dem
Geldmittelverlust aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auch die
Tilgungsleistungen mit € 13.300,00 veranschlagt.
Die Veranschlagungen zum Neubau eines
Multifunktionsgebäudes (Dorfgemeinschaftshaus), zur damit verbundenen Verlegung
des RW-Kanals und zum DE-Projekt „Straßenausbau Zum Sportplatz“ stellen die
wesentlichen Investitionsprojekte 2020 dar. Die Finanzierung ist durch
Zuwendungen, Eigenmittel und einer weiteren Kreditveranschlagung in Höhe von €
800.000,00 geplant. Die verbleibenden
investiven Haushaltsmittel aus 2019 werden als Haushaltsreste übertragen.
Herr Kosel weist in diesem Zusammenhang auf
die Schuldenentwicklung und die mittelfristige Finanzplanung in Bezug auf
Abschreibungen und Tilgungsleistungen hin, die mit den vorgenannten
Investitionen verbunden sind. Zur Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit
geht er auf das Haushaltsicherungskonzept, mit deutlichen Ertragssteigerungen,
ein.
Herr Kosel weist auf den Stellenplan, die
Haushaltsvermerke, die Schuldenübersicht und die Verpflichtungsermächtigungen
hin.
Der Haushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2020 beinhaltet:
- im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen
Gesamtbetrag
1.1 der ordentlichen Erträge auf Euro
551.900,00
1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf Euro
553.300,00
1.3 der außerordentlichen Erträge auf Euro
0,00
1.4 der außerordentlichen
Aufwendungen auf Euro
186.000,00
- im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
2.1 der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit Euro
520.800,00
2.2 der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit Euro
508.100,00
2.3 der Einzahlungen für
Investitionstätigkeit Euro
775.000,00
2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit Euro 1.527.000,00
2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit Euro
800.000,00
2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit Euro
13.300,00
Ratsherr Ahrens weist daraufhin, dass im
Haushaltssicherungskonzept nunmehr eine Grundsteuererhöhung ab 2021 auf 550
Prozentpunkte festgeschrieben wird.