Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1, Enthaltungen: 1

Der Rat der Gemeinde Ohrum fasst mit 6 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

  • Die als Anlage beigefügte Haushaltsatzung 2020 incl. Stellenplan 2020 wird erlassen.
  • Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept wird beschlossen.

 

 


 

 

Herr Kosel stellt ausführlich die Haushaltdaten vor und weist dabei auf den zu erwartenden Verlust für 2020 in Höhe von € 1.400,00, den außerordentlichen Verlust in Höhe von € 186.000,00, die Volumen der Teilhaushalte und auf die wesentlichen Erträge und Aufwendungen sowie die umsatzstärksten Produkte im Haushaltsjahr 2020 hin.

 

Im Finanzhaushalt sind neben dem Geldmittelverlust aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auch die Tilgungsleistungen mit € 13.300,00 veranschlagt.

 

Die Veranschlagungen zum Neubau eines Multifunktionsgebäudes (Dorfgemeinschaftshaus), zur damit verbundenen Verlegung des RW-Kanals und zum DE-Projekt „Straßenausbau Zum Sportplatz“ stellen die wesentlichen Investitionsprojekte 2020 dar. Die Finanzierung ist durch Zuwendungen, Eigenmittel und einer weiteren Kreditveranschlagung in Höhe von € 800.000,00 geplant.  Die verbleibenden investiven Haushaltsmittel aus 2019 werden als Haushaltsreste übertragen.

 

Herr Kosel weist in diesem Zusammenhang auf die Schuldenentwicklung und die mittelfristige Finanzplanung in Bezug auf Abschreibungen und Tilgungsleistungen hin, die mit den vorgenannten Investitionen verbunden sind. Zur Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit geht er auf das Haushaltsicherungskonzept, mit deutlichen Ertragssteigerungen, ein.

 

Herr Kosel weist auf den Stellenplan, die Haushaltsvermerke, die Schuldenübersicht und die Verpflichtungsermächtigungen hin.

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 beinhaltet:

 

  1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1 der ordentlichen Erträge auf                                                           Euro       551.900,00     

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf                                    Euro       553.300,00

1.3 der außerordentlichen Erträge auf                                       Euro                  0,00

1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf                            Euro       186.000,00

 

 

 

  1. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit           Euro       520.800,00

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit          Euro       508.100,00

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit                             Euro       775.000,00

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit                            Euro    1.527.000,00                                        

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit                         Euro       800.000,00

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit                        Euro         13.300,00

 

Ratsherr Ahrens weist daraufhin, dass im Haushaltssicherungskonzept nunmehr eine Grundsteuererhöhung ab 2021 auf 550 Prozentpunkte festgeschrieben wird.