Herr Kosel berichtet, dass

 

3.1 der Landkreis Wolfenbüttel die genehmigungsfreie Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 zur Kenntnis genommen und im Amtsblatt für den Landkreis Wolfenbüttel veröffentlicht hat.

 

3.2 die Jahresrechnungen 2015 bis 2018 aufgestellt wurden und nunmehr die Jahresrechnungsberichte zur Prüfung der Jahresrechnungen vorbereitet werden. Die Prüfung erfolgt durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Wolfenbüttel.

 

3.3 Der Zuwendungsbescheid der NLVG (Landesnahverkehrsgesellschaft) zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen im OT Groß Flöthe vorliegt. Die max. Zuwendung beläuft sich auf € 178.884,00. Die Ausschreibung der Baumaßnahmen wird aktuell vorbereitet. Die Bauausführung soll im Oktober 2020 erfolgen.

 

3.4 die beantragte Zuwendung (Basisdienstleistungen) zum Bau einer Seniorenwohnanlage im OT Groß Flöthe vom Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) abgelehnt worden ist. Der Ablehnungsbescheid ist lediglich mit einer Kurzbegründung in Bezug auf eine Vielzahl von Anträgen und den damit verbunden nicht ausreichenden Haushaltsmitteln begründet.

 

Herr Bassy berichtet, dass

 

3.5 verschiedene Renovierungs- und Erhaltungsaufwendungen im Kindergarten sowie auf dem Außengelände des Kindergartens (Bauwagen, Anstrich der Innenwände, Energieeinsparungsleistung durch LED-Leuchten –Lichtsteuerung-, Spielgeräte, Hygieneanforderungen im Sanitärbereich) und der Aufbau neuer Sonnensegel erfolgt sind.

 

3.6 der Zweckverband Kindergarten Oderwald eine Gebührenanpassung (Krippe) ab dem 01.08.2020 beschlossen hat.

 

3.7 die Kindertagesstätte in den Sommerferien nunmehr doch 3 Wochen geschlossen haben wird.

 

3.8 ab dem 22.6 2020 neue/erweiterte Richtlinien durch die Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus erfolgen werden. Er weist auf einige Änderungen/Lockerungen im gesellschaftlichen Bereich hin.

 

3.9 das Projekt „Kontaktstelle Oderwald sozial“ in Zusammenarbeit mit dem DRK Salzgitter/Wolfenbüttel bis zum 30.06.2022 (2 Jahre) verlängert wurde.

 

3.10 ab dem 22.06.2020 der Kindergarten Flöthe wieder für alle Kinder geöffnet sein wird (sog. eingeschränkter Regelbetrieb).

 

3.11 der Unterhaltungsverband Fuhse/Aue/Erse mitgeteilt hat, dass die Böschungsbereiche im Fuhseverlauf nur noch 1x/Jahr gemäht werden.

 

Ratsherr Lehmberg berichtet hierzu, dass der abgängige Böschungsbereich im westlichen Ortsverlauf neu befestigt werden soll.

 

3.12 die Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den verschieden „Schmierereien“ eigestellt worden sind.

 

3.13 es wieder zu verschiedenen unzulässigen Müllentsorgungen im Gemeindebereich gekommen ist.