Der Rat der Gemeinde Flöthe fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine Stellungnahme der gemeindlichen Belange im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren abzugeben, sofern die Notwendigkeit gegeben sein sollte.

Herr Kosel erklärt, dass eine kurzfristige Auswertung der rd. 1.200 Seiten umfassenden Verfahrensunterlagen nicht möglich war. Er weist darauf hin, dass die Flöther Windpark GmbH bereits in der Sitzung am 12.12.2019 umfassend über die Planungsabsichten informiert und auf diesen Verfahrensschritt hingewiesen hat. Der Rat der Gemeinde Flöthe hat bewusst auf eine Bebauungsplanung verzichtet und die positive Begleitung im Verfahren bekundet.

 

Herr Kosel stellt die Eckpunkte (Anlagentyp, Anlagenhöhe, keine Umweltverträglichkeitsprüfung usw.) vor und erklärt, dass eine positive Abstimmung der brandschutzrechtlichen Belange erfolgt ist und ein öffentliches Planfeststellungsverfahren grundsätzlich noch erfolgen soll.

 

Er regt an, den Bürgermeister zur Abgabe einer Stellungnahme –als Geschäft der lfd. Verwaltung- zu ermächtigen.