Beschluss: einstimmig beschlossen

Sodann empfiehlt der Betriebsausschuss einstimmig, dass der Rat der Samtgemeinde Oderwald gebeten wird,

·         den Wirtschaftsplan für das Jahr 2022 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Oderwald zu beschließen.

 


Herr Biehl trägt vor, dass der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung gemäß § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) und des § 13 der Eigenbetriebsverordnung vom Rat der Samtgemeinde Oderwald zu beschließen ist.

 

Der Erfolgsplan schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.760.300,00 € ab und weist einen Jahresüberschuss in Höhe von 72.600,00 € aus.

 

Der Vermögensplan schließt in Einnahmen und Ausgaben mit einer Summe von 1.644.000,00 € ab und sieht eine Kreditaufnahme in Höhe von 660.200,00 € vor.

 

Im Wirtschaftsjahr 2022 sind Mittel für Investitionen in Höhe von 1.406.000,00 € vorgesehen.

 

Auf die als Anlage beigefügten Vorbemerkungen zu dem Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung 2022 wird hingewiesen.

 

Herr Polzin befürwortet die Bildung von Neubaugebieten weiter voranzutreiben. Nur so kann die Gesamteinwohnerzahl gehalten evtl. auch gesteigert werden. Es rechnet sich im Laufe der Zeit.

 

Herr Kokon ist kein Verfechter von Neubaugebieten. Vorrangig sollten aber die Leerstände von Bestandsgebäuden in den Ortschaften beseitigt werden.