Sitzung: 15.12.2021 Rat der Samtgemeinde Oderwald
Herr Samtgemeindebürgermeister Lohmann berichtet, dass
3.1 die aktuelle Tagesinzidenz im Landkreis Wolfenbüttel bei 185,2 und die Hospitalisierungsrate bei 6,4 liegt.
Die aktuelle Zahl der positiv gemeldeten Corona-Fälle liegt in der Samtgemeinde Oderwald seit Ausbruch der Pandemie bei 263. In den letzten 7 Tagen gab es dabei einen Zuwachs von 20 Neuinfektionen. Dieses ist deutlich mehr, als in den vorangegangenen Wochen.
Aufgrund des großen Zuwachses an positiven Corona-Fällen ist der Landkreis Wolfenbüttel kaum noch in der Lage, die Kontaktnachverfolgungen durchzuführen. Oft werden Quarantäne-Bescheide erst zum Ende der Quarantäne den Bürgern zugestellt.
Weiterhin teilt er mit, dass am vergangen Freitag in Börßum eine Impfaktion des mobilen Impfteams stattgefunden hat. Am kommenden Freitag, den 17.12.2021 findet eine weitere Aktion im Dorfgemeinschaftshaus in Groß Flöthe statt. Hierzu merkt er an, dass mit dem heutigen Stand auch bereits Personen, die vor 3 Monaten ihre Zweitimpfung erhalten haben, eine Auffrischungsimpfung erhalten.
Für die Zukunft sind weitere Impfaktionen in Börßum und Groß Flöthe seitens des Landkreises Wolfenbüttel geplant.
Hier ist jeweils der Freitag für die Samtgemeinde Oderwald vorgehalten.
Bezüglich der Testmöglichkeiten berichtet er über die Teststationen in Schladen und Ohrum. Weiterhin merkt er an, dass die Gespräche mit einem Pflegedienst aus Börßum bezgl. der Einrichtung einer Teststation leider erfolglos waren. Für die Zukunft ist ein Testbus, der einen festen Standplatz im Bereich des ehemaligen Agravis-Geländes haben soll, geplant. Hierbei handelt es sich um einen Privatanbieter aus dem Kreis Gifhorn. Der Testbulli des Testpunktes Wolfenbüttel soll ebenfalls wieder die einzelnen Ortschaften anfahren. Seitens der Johanniter wurde auf Grund Personalmangels Abstand davon genommen, das Testangebot in Cramme, im Gemeindehaus, wiederaufzunehmen.
3.2 derzeit 59 Flüchtlinge in der Samtgemeinde Oderwald untergebracht sind. In der nächsten Woche wird es 3 Zugänge geben. Hier liegt bereits eine Zuweisung vor.
3.3 die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Oderwald öffentlich ausliegt und die Träger öffentlicher Belange beteiligt werden. Hintergrund ist hier unter anderem die Festlegung der Vorranggebiete (Windenergie Cramme und Flöthe).
3.4 das das Verhandlungsergebnis zur Thematik
Kita-Förderung vorliegt. Danach würde der Landkreis Wolfenbüttel folgende
Beteiligung übernehmen:
Betriebskostenzuschuss (Prozentuale Förderung jeweils bezogen auf
die Finanzhilfe des Landes)
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Erhöhung
des Landkreiszuschusses auf 62% für 2021;
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Erhöhung
des Landkreiszuschusses auf 62% für 2022;
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Erhöhung
des Landkreiszuschusses auf 64% für 2023
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Revision
des Betriebskostenzuschusses in 2024
Investitionskostenförderung
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Je
Platz wird eine Höchstfördersumme von 10.000,- €/Platz ab 2021
zugrunde gelegt;
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Die
Sanierung von Altbauten fließt mit den genannten Werten in die
Investitionsförderung ein. Der Maßnahme muss vorab zugestimmt werden.
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Die
Zweckbindung für die Investition beträgt 25 Jahre.
Seitens des
Landkreises Wolfenbüttel wird eine entsprechende Drucksache erarbeitet, die
allen Gremien (Mitgliedsgemeinden) zur Zustimmung vorgelegt wird. Es wird
empfohlen, wie vorgeschlagen zu verfahren.
3.5 Herr Rosenthal berichtet, dass das Einwohnermeldeamt der Samtgemeinde Oderwald in der Zeit vom 12.01. bis 20.01.2022 nicht erreichbar ist. Grund hierfür ist die Umstellung der Verwaltungssoftware, in deren Zuge sämtliche Meldedaten konvertiert, der Server und die Rechner neu eigerichtet und die Mitarbeiterinnen geschult werden müssen. Die Schließung wurde über die Presse sowie die Homepage der Samtgemeinde Oderwald bereits kommuniziert. In dringenden Fällen wird die Gemeinde Schladen-Werla Personaldokumente ausstellen.