Beschluss:

·         Die Samtgemeinde Oderwald übernimmt den Defizitausgleich des Kirchengemeindeverbands Asse für das Jahr 2020 in Höhe von 811,40 Euro.

 

Ratsherr Polzin teilt mit, dass mit Antrag vom 17.08.2021 der Kirchengemeindeverband Asse mitteilte, dass für den Friedhof in Kalme im Haushaltsvollzug 2020 ein rechnerisches Defizit in Höhe von 811,40 Euro entstanden ist. Eine Rücklagenentnahme in Höhe von 5,33 Euro ist berücksichtigt worden und jetzt komplett erschöpft.

 

Der Kirchengemeindeverband Asse bitte um Erstattung des Defizits durch die Samtgemeinde Oderwald.

 

Nach § 98 Abs. 1 Nr. 6 NKomVG in Verbindung mit § 13 Satz 1 Nr. 2 b NKomVG sind grundsätzlich die Samtgemeinden für die öffentlichen Begräbnisplätze und Bestattungseinrichtungen zuständig.

 

Der Samtgemeindeausschuss hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig empfohlen, vorlagegemäß zu entscheiden.

 

Ohne weitere Aussprache fasst der Rat der Samtgemeinde Oderwald folgenden einstimmigen