Beschluss:

·         Der Samtgemeindebürgermeister wird ermächtigt, den vorgelegten Erschließungsvertragsentwurf mit der JL Projektentwicklung GmbH, Kuhstraße 25, 38100 Braunschweig, abzuschließen.

 

Herr Biehl teilt mit, dass der Rat der Gemeinde Dorstadt in seiner Sitzung am 27.01.2021 den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes „Waldblick Nord“ gefasst hat. Mit der Verkündung des Satzungsbeschlusses im Amtsblatt für den Landkreis Wolfenbüttel Nr. 16 vom 22.04.2021 ist der Bebauungsplan „Waldblick Nord“ rechtskräftig. Damit ist die Grundlage geschaffen, das im in der Anlage 1 dargestellt „rot“ umrandete Gelände, welches sich im Geltungsbereich des vorgenannten Bebauungsplanes befindet; der Bebauung zuzuführen. Das Gelände wurde von der Firma JL Projektentwicklung GmbH, Kuhstraße 25, 38100 Braunschweig, genannt Erschließungsträger, verkauft.

 

Die Erschließung des Geländes mit den Ver- und Entsorgungsleitungen soll dem Erschließungsträger im Rahmen eines Erschließungsvertrages gemäß § 124 Baugesetzbuch (BauGB) übertragen werden. Der Entwurf des Erschließungsvertrages ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt. Die herzustellenden Ver- und Entsorgungsleitungen sind in dem als Anlage 2 beigefügtem Lageplan kenntlich gemacht.

 

Mit der Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der Erschließungsmaßnahme sowie der Koordinierung der im Erschließungsvertrag aufgeführten Arbeiten hat der Erschließungsträger das Ingenieurbüro Kuhn und Partner mbB Beratende Ingenieure, Hermann-Blenk-Straße 18, 38108 Braunschweig, beauftragt.

 

Der Rat der Samtgemeinde Oderwald wird gebeten, dem Vertragsentwurf zuzustimmen.

 

Der Betriebsausschuss sowie der Samtgemeindeausschuss haben einstimmig empfohlen, vorlagegemäß zu entscheiden.

 

Ohne weitere Aussprache ergeht nachfolgender einstimmiger