Nach kurzer Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Dorstadt folgende einstimmige Beschlüsse:

·         Die als Anlage beigefügte Haushaltsatzung 2022 incl. Stellenplan 2022 wird erlassen.

·         Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept 2022 wird beschlossen.

 

Herr Bürgermeister Polzin erläutert, dass die Haushaltsplanung 2022 im ordentlichen Ergebnishaushalt (GuV) einen Verlust in Höhe von 92.300,00 € aufweist. Er weist darauf hin, dass in der mittelfristigen Finanzplanung künftig ebenfalls Verluste zu erwarten sind.

 

Herr Kosel geht zunächst auf den Ausbau des Haushaltes ein und stellt fest, dass die Erträge der Gemeinde Dorstadt nahezu stabil sind. Er weist auf die wesentlichen Ertrags- und Aufwandspositionen hin.

 

Bei den Aufwendungen 2022 kommt es im Produkt Gemeindestraßen zu Mehrkosten bei der Unterhaltung und im Produkt „Kindertagesstätten“ steigt die Verbandsumlage deutlich. Herr Kosel erwartet in der lfd. Verwaltungstätigkeit für 2022 Finanzmittelverluste in Höhe von 85.400 €. Für 2023 bis 2025 seien jährliche Finanzmittelverluste zw. 30.000 und 60.000 € absehbar. Die Investitionsleistungen resultieren maßgeblich aus dem DE-Projekt „Dorfgemeinschaftshaus“ und werden durch Zuwendungsmittel in Höhe von 580.000 € sowie einer Kreditveranschlagung in Höhe von 111.000 € gedeckt.

 

Für die Gemeinde ist die Aufstellung und der Beschluss eines Haushaltssicherungskonzeptes erforderlich. Herr Kosel weist nachdrücklich darauf hin, dass sich Rat der Gemeinde Dorstadt zwingend mit nachhaltigen Haushaltssicherungsmaßnahmen befassen muss.

 

Ratsherr Stodolka fragt, welche Möglichkeiten es zur Schuldenreduzierung gibt. Er weist darauf hin, dass der im Ergebnishaushalt explizit erwähnte Grundsatz der Generationengerechtigkeit im Haushalt 2022 nicht zu erkennen ist. Dorstadt baue im Gegenteil seit 2021 Schulden in nicht unerheblichem Umfang auf und führt diese fort. Herr Kosel legt dar, dass dies nur über Steuererhöhungen mit der Erhöhung des Steuerhebesatzes reguliert werden kann.

 

Ratsherr Ott fragt, ob das derzeit entstehende Neubaugebiet die Schlüsselzahlen verbessern könnte. Herr Kosel führt aus, dass es durchaus sein kann, dass der Zuzug von jungen Familien mittel- bis langfristig zur Steigerung der sog. Schlüsselzahl führen kann. Die Entwicklung der Schlüsselzahl zur Verteilung der Einkommensteueranteile hängt jedoch von verschiedenen landesweiten Steuerfaktoren ab.