Beschluss:

·         Die bisher geplanten Baumaßnahmen „Bau einer Seniorenwohnanlage mit 8 Wohneinheiten“ und „Neubau einer Zufahrt zum Seniorenheim in Groß Flöthe“ werden nicht weitergeführt.

·         Dem Amt für Regionale Landesentwicklung Braunschweig ist mitzuteilen, dass die bisher bewilligten Fördermittel für die beiden Baumaßnahmen nicht in Anspruch genommen werden.

 

Herr Bürgermeister Lehmberg weist auf die Verwaltungsvorlage hin.

 

Ratsherr Bassy möchte zu der Verwaltungsvorlage Stellung nehmen und seinen Redebeitrag durch eine Präsentation unterstützen. Darüber beabsichtigt Bürgermeister Lehmberg abzustimmen, da die Präsentation nicht Gegenstand der Tagesordnung sei. Es ergibt sich eine kurze Diskussion über die Zulässigkeit einer den Redebeitrag unterstützenden Präsentation. Seitens der Verwaltung wird die Auffassung vertreten, dass eine unterstützende Präsentation mit dem Rederecht im Sinne des § 10 Abs. 5 der Geschäftsordnung für den Rat sowie die Ausschüsse der Gemeinde Flöthe vom 11.11.2021 vereinbar ist.

 

In seinem Redebetrag geht Ratsherr Bassy auf die Baumaßnahmen „Bau einer Seniorenwohnanlage mit 8 Wohneinheiten“ und „Neubau einer Zufahrt zum Seniorenheim in Groß Flöthe“ und das geplante Projekt „Umbau des Pfarrhauses“ ein. Er nennt dabei Gutachteninhalte und (Plan-)Kosten. An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben dem Ratsherrn Bassy und Bürgermeister Lehmberg auch die Ratsfrau Wolf und die Ratsherren Bartels, Beyes, Dressler und Reinecke. Ratsherr Dressler stellt den Antrag, dass die bisherige Baumaßnahme „Bau einer Seniorenwohnanlage mit 8 Wohneinheiten“ und „Neubau einer Zufahrt zum Seniorenheim in Groß Flöthe“ nicht weiterverfolgt und der Förderbehörde mitgeteilt wird, dass die Fördermittel nicht in Anspruch genommen werden. Im Anschluss fasst der Rat der Gemeinde Flöthe bei 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen folgenden