Beschlüsse:

·         Der Auftrag für die Schmutzwasserkanalsanierung in der Gemeinde Heiningen wird der Firma Blümler Bau Harz GmbH, Im Winkel 1, 38871 Nordharz / Langeln, zum Angebotsendpreis in Höhe von Euro 199.737,76 (inkl. MwSt.) erteilt.

·         Die vorstehend genannte Auftragsvergabe steht unter dem Vorbehalt, dass die Vorvergabeprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Wolfenbüttel ohne wesentliche Bedenken erfolgt.

 

Herr Biehl erläutert die Verwaltungsvorlage.

 

Er führt aus, dass die Schmutzwasserkanäle in Heiningen vor drei Jahren mit verschließbaren Schachtabdeckungen versehen worden sind und nun weitere Arbeiten notwendig werden. Daher wurde die Sanierung der Schmutzwasserkanäle für die Gemeinde Heiningen ausgeschrieben. Das Angebot hat hier die Firma Blümler Bau aus Langeln abgegeben, die Ausschreibung selbst wurde vom Ingenieurbüro Damer+Partner begleitet.

 

Ratsherr Naue hinterfragt, wie eine Beauftragung des benannten Ingenieurbüros möglich sei, wo doch derzeit noch ein Klageverfahren wegen mangelhafter Bauausführung durch die Gemeinde Heiningen gegen dieses Ing.-Büro läuft.

 

Ratsherr Ahrens erfragt die Hintergründe dieser Klage. Hierzu erläutert Herr Naue, dass in der Vergangenheit ein beauftragtes Bauvorhaben durch die Firma Blümler Bau nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden sei und der Gehweg nicht den DIN-Normen entspräche.

 

Nach kurzer Aussprache fasst der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung Oderwald mit 1 Gegenstimme folgende