• Die Haushaltssatzung 2013 incl. Stellenplan 2013, wird wie beraten erlassen. Das Haushaltssicherungskonzept 2013 wird beschlossen.

 

 

Herr Bürgermeister Ganzauer begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Kosel, Kämmerer der Samtgemeinde Oderwald, und übergibt ihm das Wort.

 

Herr Kosel erläutert ausführlich den allen Ratsmitgliedern vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2013 und geht insbesondere auf die jetzige Haushaltslage der Gemeinde Börßum ein.

 

Herr Bürgermeister Ganzauer teilt mit, dass verschiedene Anträge von Vereinen vorliegen. Der MGV Bornum bittet um eine Bezuschussung für den Kauf von Vitrinen. Nach den Richtlinien der Vereinsförderung werden 1/3 der Kosten bezuschusst. Dieses wären im vorliegenden Fall rund € 460,00.

Der MTV Börßum bittet darum die Markierung von zwei Badmintonfelder in der Oderwaldhalle vornehmen zu lassen. Die Kosten belaufen sich auf € 2.785,25.

Für eine Dachreparatur am alten Sportheim in Bornum bittet der TSV Bornum um Übernahme der Materialkosten in Höhe von € 3.700,00.

Des Weiteren sollen für Grabenunterhaltungsmaßnahmen im Bereich der Hahnebeeke in Bornum 7.000,00 € bereitgestellt werden.

Für die Erneuerung des Weges an der Pumpstation „Hasenbach“ in Börßum sind 15.000,00 € vorgesehen. Weiter sind Mittel für den bereits ausgebauten Parkplatz an der Oderwaldhalle mit aufzunehmen.

Die Mittelübertragung für die Gestaltung des Außengeländes und Inventar in und  am Kindergarten in Börßum soll bei € 45.000,00 liegen.

Sodann eröffnet Herr Bürgermeister Ganzauer die Aussprache.

 

Ratsherr B. Bötel erklärt, dass die Mittel für den Ausbau des Weges an der Pumpstation „Hasenbach“ in Börßum gestrichen werden sollten, da der Weg fast ausschließlich vom Eigenbetrieb und deren Fahrzeugen genutzt wird.

 

Ratsherr K. Bötel dankt Herrn Kosel für die Erläuterungen zum Haushalt und bittet darum, dass bei der nächsten Vorlage für den Rat der Haushalt für ein besseres Verständnis durchnummeriert wird.

 

Ratsherr Hauenschild bittet um Erläuterung warum beim Produktsachkonto 54110-754110-346100 der Ansatz von € 3.800,00 auf € 700,00 reduziert wurde.

 

N. S.: In der Ursprungsplanung für 2012 war auch ein Ertrag von 700,00 € (Entgelt für Wertstoffcontainer) vorgesehen.

Im Nachtrag wurde der Ansatz auf 3.800,00 € erhöht, da auf diesem PSK auch die Erträge für den Kommunalrabatt bei der Stromlieferung „vereinfacht gebucht“ ( in 2013 muss die Aufteilung auf die einzelnen Verbrauchsprodukte erfolgen) und die Abrechnung (Schlusszahlung) der Zuwendungen für eine ehemalige ABM-Kraft gebucht worden sind. Diese Erträge waren auf diesem PSK ein Einmaleffekt in 2012.

 

Es wurde so verfahren, da wir grundsätzlich außerordentliche Erträge und Aufwendungen im 1. doppischen Rechnungsjahr ausschließen bzw. minimieren wollten.  

 

Nach einer weiteren Aussprache besteht Einvernehmen unter den Ratsmitgliedern, dass

-       Mittel für den Ausbau des Weges an der Pumpstation „Hasenbach“ in Börßum nicht bereitgestellt werden,

-       7.000,00 € für die Grabenunterhaltungsmaßnahmen,

-       6.700,00 € für die Anträge der Vereine (3.700,00 e Dachreparatur Sportheim Bornum, 2.500,00 € Badmintonfelder Oderwaldhalle sowie rd. 500,00 € für die Anschaffung von Glasvitrinen DGH Bornum –nach Fertigstellung der Baumaßnahmen am DGH-),

-       13.000,00 € für die Herstellung des Parkplatzes an der Oderwaldhalle,

-       41.200,00 € für die Anschaffung des Kommunalschleppers,

-       2.000,00 € für die Jugendarbeit,

-       40.000,00 € Erneuerung Fenster und Eingangstür DGH Bornum,

veranschlagt werden.

Für die Gestaltung des Außengeländes am Kindergarten in Börßum und Beschaffungsmaßnahmen Inventar wird eine Mittelübertragung in Höhe von € 45.000,00 erfolgen.

 

Sodann beschließt der Rat der Gemeinde Börßum einstimmig: