Bei einer Enthaltung fasst der Rat der Samtgemeinde Oderwald mehrheitlich folgenden

Beschluss:

• Die Samtgemeinde Oderwald unterstützt den nachfolgenden Appell der Region 2022 zur Ablehnung eines Atommülllagers Schacht Konrad:

 

 

„Nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik scheidet für uns Schacht Konrad als Lagerstätte für Atommüll aus! Denn der Schacht ist ein ehemaliges Gewinnungsbergwerk, liegt in einer wasserführenden Schicht und ist nicht-rückholbar konzipiert. Zu Konrad wurden keine Standortalternativen für die Entsorgung des sogenannten schwach- und mittelradioaktiven Abfalls geprüft. Schacht Konrad wäre nach den heutigen Anforderungen an die sichere Lagerung von radioaktiven Abfällen für eine Million Jahre nicht mehr genehmigungsfähig.

 

Im Mai 2021 haben die Umweltverbände BUND und NABU gemeinsam mit dem Bündnis „Salzgitter gegen Schacht KONRAD" einen Antrag auf Rücknahme bzw. Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses eingereicht. Vorausgeschaltet war das Gegenvotum der Stadt Salzgitter zur Endlagerung im Schacht Konrad. Trotzdem wird das alte Eisenerzbergwerk weiter zu einem Atommülllager ausgebaut und bis 2027 sollen weitere Milliarden Euro dafür ausgegeben werden.

 

Vor diesem Hintergrund fordern wir als Region von der Landesregierung:

 

·        Die Region in ihrer Ablehnung eines Atommüllendlagers in der Schachtanlage Konrad in Salzgitter zu unterstützen.

·        Den Antrag von BUND, NABU transparent, zügig und schneller als angekündigt zu bearbeiten und zu entscheiden.

·        Bei der Atomaufsichtsbehörde des Bundes die Forderung nach einem sofortigen Baustopp zu unterstützen, um im laufenden Antragsverfahren keine weiteren Tatsachen zu schaffen.

·        Gegenüber der Bundesregierung Missfallen darüber auszudrücken, dass die zuständige Umweltministerin Lemke nicht zu Gesprächen mit dem Bündnis in Salzgitter bereit ist.

 

 

Vor diesem Hintergrund fordern wir als Region von der Bundesregierung:

 

·        Alle schwach- und mittelradioaktiven bzw. nicht oder nur schwach wärmeentwickelnde Abfälle in das Standortauswahlverfahren für hochradioaktiven Atommüll einzubeziehen oder umgehend ein getrenntes, aber inhaltlich ähnliches Standortauswahlverfahren für schwach- und mittelradioaktive bzw. nicht oder nur schwach wärmeentwickelnde Abfälle zu beginnen.

·        Die Arbeiten in Schacht Konrad zu stoppen und die für den weiteren Ausbau vorgesehenen finanziellen Mittel für eine transparente und partizipative Standortsuche auch für alle schwach- und mittelradioaktiven Abfälle zu verwenden.

·        Die Berücksichtigung einer Option der Rückholbarkeit sämtlichen zu lagernden Atommülls.

·        Umgehend die Bundesumweltministerin nach Salzgitter zu entsenden, um sich mit den Positionen des Bündnisses „Salzgitter gegen Konrad" und der Stadt Salzgitter auseinanderzusetzen und für eine Diskussion zur Verfügung zu stehen.

 

Aus der Befürchtung heraus, bei einer Neubewertung Schacht Konrad als Endlager aufgeben zu müssen und aufgrund jahrzehntelanger Versäumnisse in der Atommüllentsorgungspolitik mit leeren Händen dazustehen, wird an dem Atommüllprojekt festgehalten. Das können wir nicht hinnehmen. Wir sehen uns als kommunale Vertreterinnen und Vertreter der Region in der Verantwortung vor den nachfolgenden Generationen, die nach heutigem Wissen bestmögliche Lösung für die Lagerung der strahlenden Abfälle über eine Million Jahre zu suchen, statt an einem völlig veralteten Projekt festzuhalten, nur weil es vor 20 Jahren genehmigt wurde.

 

Vor diesen Hintergründen bleiben wir auch bei unserer generellen Ablehnung der Endlagerung von Atommüll in der Schachtanlage Konrad und bekennen uns zu einem regional abgestimmten Vorgehen.

 

Wir werden unsere Einwohnerinnen und Einwohner aktuell über den Stand des Verfahrens unterrichten. Von den in der Region gewählten Bundestags- und Landtagsabgeordneten wird nachdrücklich erwartet, die vorab genannten Forderungen aktiv zu unterstützen, damit wir gemeinsam Schaden von unserer Region abwenden. Zudem werden die Hauptverwaltungsbeamten aufgefordert, in ihren Gremien der kommunalen Spitzenverbände in Land und Bund ebenfalls für diese Forderungen einzutreten."

 

Herr Samtgemeindebürgermeister Lohmann erinnert an den bereits 2015 vom Aktionsbündnis der IG Metall, der Arbeitsgemeinschaft Schaft Konrad, dem Landvolk Braunschweig und der Stadt Salzgitter formulierten Appell. Der Rat der Samtgemeinde Oderwald hat sich zum damaligen Zeitpunkt bereits angeschlossen.

 

Nach dem heutigen Stand der Technik scheidet Schacht Konrad als Lagerstätte für Atommüll aus. Im Sommer dieses Jahres gab es einen erneuten Aufruf des Oberbürgermeisters der Stadt Salzgitter, welcher der Landesregierung vorgelegt werden soll und welcher als Beschlussvorschlag dem Samtgemeinderat nunmehr zur Abstimmung vorgelegt wird.