Sitzung: 21.09.2022 Rat der Samtgemeinde Oderwald
Beschluss: Mehrfachbeschlüsse
Vorlage: SG-XI/074/2022
Ohne weitere Aussprache fasst der Rat der Samtgemeinde Oderwald
einstimmig folgenden
Beschluss:
- Die
Samtgemeinde Oderwald stellt zum 30.09.2022 einen Förderantrag im
Dorfentwicklungsprogramm für
die vorgestellte Maßnahme „Anlage eines Parkplatzes am Bahnhof
Börßum (Westseite)“.
Weiterhin
fasst der Rat der Samtgemeinde Oderwald folgenden einstimmigen
Beschluss:
- Das
Planungsbüro Warnecke, Braunschweig, wird mit der Antragsvorbereitung
beauftragt.
Abschließend
fasst der Rat der Samtgemeinde Oderwald mit einer Gegenstimme und einer
Enthaltung folgenden mehrheitlichen
Beschluss
- Das
Ing.-Büro Damer + Partner, Wernigerode, wird mit den Planungsphasen 1– 2
beauftragt.
Herr Samtgemeindebürgermeister Lohmann erläutert zur Verwaltungsvorlage, dass im Dorfentwicklungsprogramm der Samtgemeinde Oderwald die Anlage eines Parkplatzes an der Westseite des Bahnhofs festgelegt worden ist.
Der Antrag wurde bereits in der gemeinsamen Bau- und Feuerschutzausschusssitzung erörtert und vom Planungsbüro vorgestellt.
Zu der Vorlage gab es aus den Gremien noch Anregungen, dass zusätzlich zum Antrag für das Amt für regionale Landesentwicklung noch über eine E-Ladesäule für PKW, ein Solarhäuschen und ein WC nachgedacht werden sollte. Diese Ideen werden dem Planungsbüro weitergegeben.
Das Projekt schafft neben dem Ausbau der Radweg-Infrastruktur auch neue P+R-Plätze, was zur Attraktivitätssteigerung in den Bereichen der Okernähe sowie der Rad- und Wanderwege führen soll.
Als Gemeinschaftsprojekt mit dem Landkreis Wolfenbüttel, die auch im Bereich des Landschafts- und Naturschutzes wesentliche Unterstützung zugesagt haben, soll ein Teilstück des ehemaligen Agravis-Grundstücks erworben werden. Der Weg bis zum Parkplatz wird durch den Landkreis Wolfenbüttel ausgebaut, die Samtgemeinde Oderwald gestaltet den südlichen Bereich.
Herr Lohmann weist darauf hin, dass der Bau- und Umweltausschuss und der Samtgemeindeausschuss eine einstimmige Beschlussempfehlung abgegeben haben.
Herr Ratsherr Ganzauer fragt nach, ob im vorderen Bereich an der L512 die Rampe rückgebaut wird und ob die derzeitigen Baumaßnahmen im Graben nördlich der L512 im Einmündungsbereich der Ilse mit der für das Projekt vorgesehen Herstellung eines Wasserabflusses im Zusammenhang stehen.
Herr Lohmann antwortet, dass zum aktuellen Zeitpunkt nicht abschließend geklärt ist, ob der Landkreis Wolfenbüttel die Rampe zurückbauen wird. Die Grabenarbeiten stehen nicht im Zusammenhang mit der Umsetzung der Maßnahme.
Herr Ratsherr Naue merkt an, dass er mit der Wahl des Ingenieurbüros Damer & Partner nicht zufrieden ist.
Dem Antrag der SPD-Fraktion wird gefolgt und einzeln über die Punkte des Beschlusses abgestimmt.