Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Rat der Gemeinde Cramme fasst einstimmig folgenden Beschluss:

·         Eine Anpassung der Kaltmiete um 10% ist als vertretbar und zumutbar anzusehen und wird den Mietern somit mit Wirkung zum 01.04.2023 erklärt.

·         Ausnahme: Für die Mietwohnung Damm 11, OG links, wird dem Mieter nur eine Mieterhöhung von 5% erklärt, da das Mietverhältnis erst seit 3,5 Jahren besteht.

·         Zukünftig soll jährlich eine Beratung zur Mietpreisentwicklung erfolgen.

 

 


Herr Ratzka stellt die Verwaltungsvorlage ausführlich vor.

 

Ratsfrau Fahlbusch erklärt, dass derzeit keine 10%-ige Mietanpassung angebracht ist und weist hierzu auf die aktuellen Kostensteigerungen insgesamt hin.

Ratsfrau Fahlbusch bezieht sich zudem auf den Wohnungszustand der gemeindlichen Mietwohnungen und auch auf die Belastungen im Gemeindehaus Damm 11.

 

Ratsherr Scheffrahn stellt fest, dass Mietanpassungen grundsätzlich regelmäßig erfolgen sollten, da es neben dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der Gemeinde auch um die grundsätzliche Verantwortung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern geht.

Die angeregte, moderate Mietanpassung ist auch zum jetzigen Zeitpunkt vertretbar.

 

Ratsherr Scheffrahn hält zudem eine jährliche Prüfung der Mietpreisentwicklung für erforderlich.

 

Es folgt eine ausführliche Diskussion an der sich fast alle Ratsmitglieder beteiligen.

 

Ratsherr Peter beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

 

Einvernehmlich wird die Sitzung um 19.21 Uhr unterbrochen.

 

Die Sitzung wird um 19.28 Uhr wieder eröffnet.

 

Ratsherr Auras beantragt, die vorgeschlagene Mietanpassung zum 01.04.2023 durchzuführen.

 

Ratsfrau Fahlbusch würde eine Mietanpassung zum 01.07.2023 eher begrüßen.

 

Es folgt noch eine kurze Aussprache zum Umsetzungstermin und den künftigen regelmäßigen Mietpreisberatungen.