Bürgermeister Lehmberg weist darauf hin, dass die Anfragen 8 und 9 der WIR-Fraktion zum Schutz von personenbezogenen Daten aus Datenschutzgründen in der nächsten nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden.

 

Zur Anfrage 7 – Feldweg Fuhseweg gibt Bürgermeister folgende Antwort:

In der 6. Gemeinderatssitzung vom 09.06.2022 informierte ich über die Anfrage eines Planungsbüros zum Grundstück Im Mahnhof 4 (ehemals Kuschfeld) mit dem Ziel dort 4 Einzelgrundstücke aufzuteilen. Im Nachgang wurde das Grundstück im Internet dementsprechend für Bauträger angeboten. Ob das Grundstück zwischenzeitlich verkauft wurde ist mir nicht bekannt.

Ein Endausbau der Reststraße Fuhseweg von der Einmündung „Linkstraße“ bis zur Einmündung „Auf den Wöhren“ ist derzeit nicht geplant.

 

Ratsherr Reinecke fragt nach dem Schankrecht für das DGH und die Außenanlage. Bürgermeister Lehmberg weist in diesem Zusammenhang auf ein Gespräch mit dem Brauereivertreter am 21.12.2022 hin. Gegenwärtig gelte noch das bisherige Schankrecht.

 

Ratsfrau Wolf fragt nach der Erreichbarkeit des Bürgermeisters. Bürgermeister Lehmberg weist darauf hin, dass er postalisch erreichbar ist. Die Kontaktdaten sind auf der Internetseite der Samtgemeinde Oderwald abrufbar (Rubrik Verwaltung&Politik > Gemeindeportät > Gemeinde Flöthe).

 

Ratsherr Reinecke fragt nach dem Erscheinen des Ortskalenders. Herr Lehmberg teilt mit, dass dieser voraussichtlich am 15. Januar 2023 verteilt werden kann.

 

Ratsherr Bassy hinterfragt, ob es bezüglich des Winterdienstes einen Notfallplan gibt, falls der Gemeindearbeiter krank ist und weist auf die Verkehrssicherungspflichten hin. In diesem Zusammenhang fragt Ratsherr Schrader nach dem Versicherungsschutz, wenn er im Winterdienst ehrenamtlich für die Gemeinde tätig ist und eine Sachbeschädigung entsteht. Hier wird um eine Klärung gebeten.

 

Ratsherr Bassy weist darauf hin, dass die Einladung zum Volkstrauertag nicht ausreichend bekanntgemacht wurde. Dieses soll im nächsten Jahr verbessert werden.

 

Ratsherr Bassy fragt nach der Sandkiste auf dem Schulhof. Herr Lehmberg teilt dazu mit, dass diese erneuert werden soll.

 

Laut Ratsherrn Bassy sollte mit den Vereinen die Temperaturen in den öffentlichen Einrichtungen abgesprochen werden. Hier weist Bürgermeister Lehmberg auf die Energieeinsparverordnungen hin. Hierzu ergibt sich eine kurze Aussprache in der Ratsherr Reinecke anregt, die Raumtemperaturen für das Turnen des Kindergartens und die Mutter-Kind-Gruppe etwas zu erhöhen.