Beschluss:

·         Der Auftrag zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Kindertagesstätte in 38312 Flöthe OT Groß Flöthe wird der Firma Solar Energy Mitte GmbH, Auf den Steinen 26, 06485 Quedlinburg OT Gernrode auf der Grundlage des ausgeschriebenen Leistungsverzeichnisses zum Angebotsendpreis in Höhe von netto Euro 47.794,59 erteilt.

 

·         Die vorstehend genannte Auftragsvergabe steht unter dem Vorbehalt, dass die Vorvergabeprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Wolfenbüttel ohne wesentlichen Bedenken erfolgt.

 

Bürgermeister Lehmberg weist auf den Ausschluss eines Anbieters hin, der eigentlich das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte.

 

Ratsherr Dressler stellt fest, dass im Beschlussvorschlag der Netto-Betrag aufgeführt werden muss, da für Solaranlagen ab 01.01.2023 keine Mehrwertsteuer zu entrichten sei. Insofern ist der Beschlussvorschlag entsprechend anzupassen. Er bemängelt das Leistungsverzeichnis, das der Ausschreibung zugrunde gelegt wurde. Hier fehlt ein wesentliches Element. Die SG-Ready-Schnittstelle (das Kabel von der PV-Anlage zur Heizung) fehlt in der Ausschreibung und wird zusätzliche Kosten verursachen.

 

Verwaltungsseitig wird darauf hingewiesen, dass aufgrund des weiteren Preisspiegels zu entscheiden sei, ob eine Auftragsvergabe auf der Grundlage des ausgeschriebenen Leistungsverzeichnisses erfolgt oder ob die Eventualpositionen nicht mit in die Auftragsvergabe übernommen werden.

 

Nach einer kurzen Aussprache über das Leistungsverzeichnis fasst der Rat der Gemeinde Flöthe folgenden einstimmigen