Sitzung: 08.05.2013 Rat der Samtgemeinde Oderwald
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 3
Vorlage: SG-IX/125/2013
· Der als Anlage beigefügten 3. Satzung zur Änderung der Wasserabgabensatzung vom 12.12.2007 wird zugestimmt.
Ratsfrau Johns verliest die allen Ratsmitgliedern vorliegende Drucksache und gibt die Beschlüsse aus den Sitzungen des Eigenbetriebs Wasserversorgung vom 29.04.2013 und des Samtgemeindeausschusses vom heutigen Tage bekannt.
Ratsherr Bassy merkt an, dass der vorhergehenden Satzungsänderung nicht zugestimmt wurde.
Sodann ergeht bei 3 Enthaltungen einstimmig folgender Beschluss.