Sodann fasst der Rat der Gemeinde Dorstadt bei 2 Enthaltungen einstimmig folgende Beschlüsse:

·         Die als Anlage beigefügte Haushaltsatzung 2023 inkl. Stellenplan 2023 wird erlassen.

·         Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept 2023 wird beschlossen.

 

Herr Bürgermeister Polzin begrüßt noch einmal den Kämmerer der Samtgemeinde Oderwald Herrn Kosel und bittet ihn, den Haushalt 2023 der Gemeinde Dorstadt vorzustellen.

 

Herr Kosel erläutert ausführlich die Drucksache 018/2023. Insbesondere wird auf die beigefügten Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2023 mit den entscheidungsbegründenden Anlagen (insbesondere dem Vorbericht) verwiesen.

 

Die Haushaltsplanung 2023 weist im ordentlichen Ergebnishaushalt (GuV) einen Verlust in Höhe von 89.800,00 € aus. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung sind künftig Verluste zu erwarten.

 

Im Finanzhaushalt werden für 2023 Finanzmittelverluste in der lfd. Verwaltungstätigkeit in Höhe von 80.500,00 € erwartet. Für 2024 bis 2026 sind mittelfristig jährliche Finanzmittelverluste über 100.000 € absehbar.

 

Investitionen fallen im Wesentlichen für das Dorfgemeinschaftshaus und ein neues Spielplatzgerät in Höhe von insgesamt 1.004.000 € (Fördermittel entsprechend 580.000 €) an, die haushaltsrechtlich kreditfinanziert werden müssen (zuzüglich Haushaltsübertragungen aus 2022). Das Projekt Dorfgemeinschaftshaus wurde für eine bessere Übersichtlichkeit nicht als Haushaltsrest übertragen, sondern neu veranschlagt.

 

Der Beschluss eines Haushaltssicherungskonzeptes ist erforderlich. Die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen seit 2012 sowie die Haushaltskonsolidierungsleistungen gem. der abgeschlossenen Zielvereinbarung wurden hierbei dokumentiert.

 

Es besteht grundsätzlich die Erwartung des Innenministeriums, zur regelmäßigen Anpassung der Ertragsentwicklungen und somit auch der Verpflichtung, die eigenen Einnahmemöglichkeiten so weit wie möglich auszuschöpfen.

 

Der Rat der Gemeinde Dorstadt muss sich zwingend mit nachhaltigen Haushaltssicherungsmaßnahmen befassen.

 

Ratsherr Stodolka stellt fest, dass mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf die Schulden der Gemeinde Dorstadt weiter steigen und wir deshalb auf Kosten zukünftiger Generationen leben.