Beschluss:

·      Die geänderten Planunterlagen sind dem Amt für regionale Landesentwicklung zur Zustimmung vorzulegen. Erst nach erfolgter Zustimmung sind weitere Maßnahmen einzuleiten.

·      Die Dorfentwicklungsmaßnahme „Sanierung des Straßenraumes Auf den Wöhren und Im Mahnhof inkl. Erneuerung der Straßenbeleuchtung sowie Anlage von Sitzbänken und Informationstafeln in 38312 Flöthe OT Groß Flöthe“ wird auf der Grundlage der vorliegenden Kostenschätzung vom 06.02.2023 durchgeführt.

·       Die Asphaltsanierung für den nicht von der Dorfentwicklungsmaßnahme umfassten Straßenbereich wird entsprechend der vorliegenden Kostenschätzung vom 06.02.2023 durchgeführt.

·       Für beide Maßnahmen sind Mittel in den Haushalt 2023 aufzunehmen.

·       Der Bürgermeister wird ermächtigt, für die Maßnahmen einen Ingenieurvertrag abzuschließen. Sofern für den Abschluss eines Ingenieurvertrages ein Vergabeverfahren erforderlich ist, ist dieses vorab durchzuführen.

·       Die notwendigen Vergabeverfahren zur Umsetzung der Gesamtmaßnahme sollen zum nächstmöglichen Zeitpunkt durchgeführt werden.

 

Herr Rosenthal stellt die Drucksache vor. Er geht noch einmal auf die Historie des Antragsverfahrens für die Dorfentwicklung ein und weist auf die der Drucksache beigefügten Feststellungen der Planungsbüros hin. Der im September 2021 gestellte Zuschussantrag für die Dorfentwicklung wurde um einige Punkte ergänzt, die in der im September 2021 erstellten Kostenschätzung nicht enthalten sind. Dieses habe das Planungsbüro in einem Abstimmungsgespräch mitgeteilt. Daraufhin war es erforderlich, dass die Kostenschätzung nochmals überarbeitet werden musste. Darüber hinaus wurde eine Kostenschätzung für den nicht von der Förderung umfassten Straßenbereich erstellt.

 

Herr Bürgermeister Lehmberg teilt mit, dass er sich zum Straßenausbau noch eine zweite Meinung eines Wolfenbütteler Straßenbauunternehmens eingeholt hat. Das Unternehmen hat die Planungen des Ingenieurbüros bestätigt.

 

Im Anschluss ergibt sich eine Aussprache zu der neu erstellten Kostenkalkulation zwischen Herrn Bürgermeister Lehmberg sowie den Ratsherrn Dressler, Ratsherrn Reinecke und der Ratsfrau Reimann. Hier wurde auf die erklärenden Ausführungen des Planungsbüros Warnecke hingewiesen. Die Kosten für die Leerrohre könnten von der Netzgesellschaft Braunschweiger Land mbH getragen werden. Für den Bereich der Asphaltsanierung müsste das Einbringen von Leerrohren noch abgestimmt werden.

 

Sodann fasst der Rat der Gemeinde Flöthe ohne weitere Aussprache folgenden einstimmigen