Herr Bürgermeister Lehmberg berichtet, dass

 

­       Das Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig die beiden Förderanträge für die Renovierung der Außenhülle des Pfarrhauses und des Nebengebäudes ebenso abgelehnt hat, wie die Bezuschussung des Grunderwerbs. Ratsherr Bassy weist auf die Kostensteigerungen hin, die sich aus den abgelehnten Förderanträgen und den Zinserhöhungen ergeben.

­       die Photovoltaikmodule auf dem Gebäude des Kindergartens angebracht wurden. Die Heizungsanlage und die Photovoltaikanlage sind in Arbeit. Auf die Lieferzeit der Wärmepumpe wird hingewiesen.

­       der Bauantrag für die Ausbaggerung der Teichanlage im Prinzip fertiggestellt ist. Es wird ein Entwurfsverfasser benötigt, der den Bauantrag beim Landkreis Wolfenbüttel stellt. Die Arbeiten beginnen vermutlich im Oktober.

­       die Haushaltssatzung der Gemeinde Flöthe für das Jahr 2023 vom Landkreis Wolfenbüttel genehmigt wurde.

­       bei der Müllsammelaktion am 18.03.2023 50 Müllsäcke, 4 Autoreifen und diverser Sperrmüll durch 60 Freiwillige eingesammelt wurden. Die Sammelaktion war ein voller Erfolg und soll im nächsten Jahr wiederholt werden.

­       es eine Anfrage zum Verleih von Gemeindeeigentum gab. Hier sei die Rechtslage durch die Kommunalaufsicht geprüft worden. Im Ergebnis ist festgestellt worden, dass von der Gemeinde Flöthe aktuell keine kommunalen Maschinen an Privatpersonen vermietet werden dürfen.

­       von der Gemeinde Cramme ggf. ein zweiter Gemeindearbeiter zeitweise gegen Aufwandsentschädigung zur Verfügung gestellt werden könnte.

­       ein Pachtvertrag für den Bolzplatz in Klein Flöthe abgeschlossen wurde. Der Erdaushub neben dem Feuerwehrgerätehaus in Klein Flöthe kann nicht für den Bolzplatz verwendet werden.

­       für das Gewerbegebiet über die NLG Aufträge für eine Feldlerchenkompensation und eine Vermessung des Einfahrtsbereiches erteilt worden sind.

 

Ratsfrau Reimann berichtet, dass

 

­       am 18.05.2023 eine Sitzung des Zweckverbandes Kindergarten Oderwald stattgefunden hat. In der Sitzung ist die Neufassung der Gebührenordnung und eine Erhöhung des Verpflegungsgeldes beschlossen worden. Darüber hinaus hat es eine Änderung des Freibetrages ergeben.