Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

·         Der Ev.-luth. Petrusgemeinde Börßum wird für die Maßnahme der Erneuerung des Zaunes auf dem Friedhof in Börßum ein Zuschuss in Höhe von 8.056,15 Euro gewährt.

 


Ratsherr Polzin teilt mit, dass die Ev.-luth. Petrusgemeinde Börßum, Herr Pfarrer Daniel Maibom, am 10. Februar 2023 einen Antrag auf Bezuschussung der Maßnahme für die Erneuerung des Zaunes auf dem Friedhof Börßum (nach Norden) gestellt hat.

 

Die Zaunreparatur auf dem Friedhof Börßum war bereits für das Jahr 2021 ins Auge gefasst. Die Zurückstellung der Maßnahme erfolgte nur, um etwaige Fördermöglichkeiten im Wege der Dorferneuerung zu prüfen. Nunmehr ist ein Aufschub der Zaunerneuerung nicht mehr zu rechtfertigen. Vor diesem Hintergrund wird verwaltungsseitig empfohlen, auf Basis des kostengünstigen Angebotes einen Zuschuss von 50 v.H. zu leisten.

 

Das preisgünstigste Angebot der Fa. Probst & Gruner beläuft sich auf eine Angebotssumme von 16.112,29 Euro.

 

Er verweist auf den Grundsatzbeschluss der Samtgemeinde Oderwald zur Bezuschussung von erforderlichen Investitionsmaßnahmen auf Friedhöfen und für Friedhofskapellen vom 01.01.2016.

 

Er merkt an, dass die Beratung hierzu bereits in der letzten Sitzung des Rates der Samtgemeinde Oderwald vorgesehen war. Diese wurde auf Empfehlung des Samtgemeindeausschusses allerdings noch einmal zurückgestellt, da bezüglich der Art (Doppelstablattenzaun) und der Höhe (1,80 m) des Zaunes noch einmal Rücksprache gehalten werden sollte. Lt. Ansicht der SPD-Fraktion passt die Art des Zaunes nicht in das Dorfbild eines Friedhofes. Auch wäre eine Höhe von 1,60 m sicherlich auskömmlich.

 

Nach Rücksprache durch Herrn Samtgemeindebürgermeister Lohmann mit Herrn Pfarrer Maibom ist allerdings festzuhalten, dass die Ev.-luth. Petrusgemeinde bei ihrem Ursprungsantrag bleiben wird.

 

Der Samtgemeindeausschuss hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig empfohlen, einer 50-prozentigen Bezuschussung zuzustimmen.

 

Ohne weitere Aussprache fasst der Rat der Samtgemeinde Oderwald folgenden einstimmigen