Beschluss:

·         Die vorliegende Nachtragshaushaltssatzung 2023 mit -plan 2023 wird mit nachfolgenden Änderungen erlassen.

 

Der Ansatz des Produktsachkontos 12610.787100 verringert sich um 1.450.000,00 Euro auf 50.000,00 Euro.

 

Es wird ein neues Produktsachkonto 12610.787102 (Neubau/Umbau FF-Gerätehaus Gr. Flöthe) geschaffen. Dieses hat einen Ansatz von 1.650.000,00 Euro.

 

Die Kreditaufnahmen (PSK 61210.692730) erhöhen sich um 200.000,00 Euro auf 2.573.900,00 Euro.

 

Ratsfrau Fahlbusch verweist auf den vorliegenden Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplanes 2023 nebst Anlagen (insbesondere dem Vorbericht).

 

Sie merkt an, dass die Nachtragshaushaltsplanung 2023 ein um 39.600,00 € verbessertes ordentliches Jahresergebnis ausweist. Es entsteht jedoch weiterhin ein ordentlicher Fehlbetrag in Höhe von 451.300,00 €.

 

Außerordentliche Erträge und Aufwendungen sind nicht vorgesehen.

 

Im Finanzhaushalt sind zusätzliche, erforderliche Investitionen in Höhe von insgesamt 224.000,00 € vorgesehen. Die Abrechnung der KIP II-Mittel für den Bereich „Grundschulen“ ist erfolgt und wurde entsprechend in Höhe von insgesamt 294.100,00 € veranschlagt.

 

Dadurch reduziert sich die Kreditveranschlagung um 70.100,00 € auf jetzt insgesamt 2.373.900 €.

 

Der Samtgemeindeausschuss hat in seiner heutigen Sitzung keine Beschlussempfehlung hierzu abgegeben.

 

Herr Samtgemeindebürgermeister Lohmann stellt die Nachtragshaushaltsplanung anhand einer Präsentation ausführlich vor. Diese ist Bestandteil dieser Niederschrift.

 

Er merkt an, dass die heute beschlossene Kostensteigerung im Bereich des Feuerwehrgerätehauses noch nicht in die Nachtragsplanung mit eingeflossen ist. Diese Mittel (200.000,00 Euro) sind noch mit einzuplanen und in den Beschluss mit aufzunehmen. Ferner teilt er mit, dass auf Grund der Transparenz für den Neubau/Umbau des Feuerwehrgerätehauses Groß Flöthe ein neues Produktsachkonto (PSK 12610.787102) geschaffen wurde. Die ursprünglich geplanten Mittel in Höhe von 1.450.000,00 Euro würden dann aus dem Produktsachkonto 12610.787100 (Hochbaumaßnahmen) herausgelöst werden, sodass sich der Ansatz auf 50.000,00 Euro verringert.

 

Mittelfristig ist es sehr wahrscheinlich, dass die Samtgemeinde Oderwald erneut einen Antrag auf Bedarfszuweisung stellen muss.

 

Ratsherr Ganzauer bittet um Auskunft, wie hoch der derzeitige Prozentsatz bei der Aufnahme von Kassenkrediten sei.

 

N.S.: Mit Sachstand vom 13.10.2023 liegen die Kassenkredite derzeit bei einem Zinssatz von 4,25 %.

 

Ohne weitere Aussprache fasst der Samtgemeindeausschuss folgenden einstimmigen