Herr Kosel berichtet, dass

3.1       der Architektenvertrag mit dem Büro Kniese und Mete über das Dorfentwicklungsprojekt „Haus des Dorfes“ vorliegt. Die Vorbereitung des Bauantrages soll unverzüglich erfolgen. Daher wird empfohlen, den Bürgermeister zur Vertragsunterzeichnung zu ermächtigen.

 

Der Rat der Gemeinde Cramme ermächtigt einvernehmlich den Bürgermeister zur kurzfristigen Vertragsunterzeichnung des vorliegenden Architektenvertrages.

 

3.2       zur Vorbereitung des Bauantrages für das DE-Projekt „Haus des Dorfes“ auch ein Brandschutzkonzept und ein Energiekonzept durch ein Fachbüro zu erstellen ist. Das Bauamt der Samtgemeinde Oderwald hat hierzu entsprechende vergaberechtliche Ausschreibungen durchgeführt. Die Auswertung wird in den nächsten Tagen abgeschlossen.

 

(Protokollnotiz:   Brandschutzkonzept      Kostenvolumen rd. 5.700 €

Energiekonzept               Kostenvolumen wird nachgereicht)

 

Der Rat der Gemeinde Cramme ermächtigt einvernehmlich den Bürgermeister zur Auftragsvergabe für die Erstellung des Brandschutzkonzeptes und des Energiekonzeptes an den wirtschaftlichsten Anbieter.

 

3.3       die Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreis Wolfenbüttels die Haushaltsgenehmigung zum Haushalt 2023 mit Verfügung vom 06.07.2023 erteilt hat.  Die Kreditgenehmigung über 680.400 € und die Kassenkreditgenehmigung bis höchsten 1. Mio. € zur Zwischenfinanzierung der Projekte liegt somit vor. Der Landkreis ist in seiner Verfügung auch auf die aktuelle allgemeine Haushaltslage eingegangen und sieht die Tragfähigkeit der Haushaltswirtschaft der Gemeinde Cramme aufgrund der mittelfristigen Haushaltsprognosen nicht weiter gewährleitet. Der Fehlbedarf beläuft sich auf rund 404.700 € für die mittelfristige Deckung bis 2026.

 

3.4       der Bebauungsplan „Dorfmitte“ muss aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.07.2023 in ein ordentliches Bauleitplanverfahren überführt werden. Dies folgt aus § 13 b BauGB welcher als unvereinbar mit dem geltenden Unionsrecht erklärt wurde.

 

Durch die Änderungen wird sich das Verfahren um ca. 6 Monate verlängern und es entstehen ungefähre Mehrkosten von 15.000 €.

 

3.5       in der Erdgeschosswohnung Breite Straße 35 mussten dringend Sanierungsarbeiten ausgeführt werden. Die Kosten belaufen sich auf rd. 2.100€. Es haben sich Risse an Decke und den oberen Wandbereich gebildet. Die abschließenden Malerarbeiten stehen noch aus.

 

3.6       die Flöther Bürgerwind GmbH der Gemeinde Cramme zwischenzeitlich einen Vertragsentwurf über die kommunale Teilhabe nach EEG 2023 (der sog. Akzeptanzabgabe) für die WEA in der Gemarkung Groß Flöthe vorgelegt hat. Die Unterlagen werden zur nächsten Sitzung zur Beratung vorbereitet.

 

Herr Ratzka berichtet, dass

 

3.7       es vom Regionalverband Nördliches Harzvorland gibt es eine Aktion „Pflanzt einen LEADER-Gemeinschaftsbaum“ gibt. Herr Ratzka hat die Gemeinde Cramme angemeldet. Die Pflanzaktion findet am 18.11. um 10.00 Uhr im Schulwald statt.

 

3.8       es bei der Nutzung des Gemeinderaumes und des Sportheimes ist es vermehrt zu privaten Veranstaltungen gekommen, die nicht bei dem Bürgermeister oder einem Vertreter angemeldet wurden. Dies liegt u.a. daran das viele Schlüsselkopien im Umlauf sind. Eine geplante Maßnahme ist der Austausch der Schlösser am Gemeindehaus Damm 11.

 

3.9       die Feldmarkinteressentschaft und ein direkt betroffener Landwirt über die Entwässerungssituation der Feldwege „Am Stadtweg“ und „Im Winkel“, die in der letzten Sitzung besprochen wurde, entsprechend informiert worden sind.

 

3.10    es bei dem möglichen Verkauf des Grundstücks „An den Teichen “ keine Einigung zum vorgeschlagenen Kaufpreis geben wird. Damit bleibt das Grundstück (Erbpacht) vorerst im Eigentum der Gemeinde Cramme

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