Beschluss:

1. Die Projektagentur Wolfenbüttel wird ab 01.01.2024 in die Gesellschaft für

Wirtschaftsförderung im Landkreis Wolfenbüttel GmbH integriert.

 

2. Zur Finanzierung dieser Aufgaben werden zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 7.500 Euro/Jahr bereitgestellt. Die Finanzierungsvereinbarung mit der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Landkreis Wolfenbüttel GmbH wird um diesen Betrag auf 32.500 Euro/Jahr erhöht.

 

3. Der Samtgemeindebürgermeister wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung im Landkreis Wolfenbüttel GmbH dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Wirtschaftsförderung im Landkreis Wolfenbüttel GmbH und der Stadt Wolfenbüttel zuzustimmen.

 

4. Die Übernahme von Aufgaben bzw. die Erweiterung der

Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Landkreis Wolfenbüttel mbH gemäß § 152 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG wird der Kommunalaufsicht angezeigt.

 

Herr Samtgemeindebürgermeister Lohmann berichtet, dass im Jahr 2020 mit der Gründung der Projektagentur eine gemeinsame Einrichtung der Stadt Wolfenbüttel, des Landkreises Wolfenbüttel und der Ostfalia Hochschule ins Leben gerufen wurde, deren Aufgabe es war, die Initiatoren, aber auch verschiedene Unternehmen und Einrichtungen bei der Entwicklung und Umsetzung von Projekten und der damit verbundenen Beantragung von Fördermitteln zu unterstützen. Gefördert wurde die Einrichtung über das Förderprogramm „Zukunftsräume Niedersachsen“ für insgesamt drei Jahre bis Ende 2023. Organisatorisch und personell wurde die Projektagentur Wolfenbüttel bei der Kooperationspartnerin Stadt Wolfenbüttel als Empfängerin der Zuwendung angebunden.

 

Im Oktober 2022 fand eine Sitzung zur Evaluierung der Projektagentur statt, in der Herr Dr. Michael Strätz als Leiter der Einrichtung den Erfolg dieses gemeinsamen Projektes darstellen konnte. Nach knapp zwei Jahren konnte die Projektagentur mehr als 2,7 Mio. Euro in Form von Fördermitteln für die gesamte Region des Landkreises Wolfenbüttel akquirieren. Nachdem bekannt wurde, dass eine Anschlussförderung über das Land Niedersachsen nicht erfolgen würde und auch die Ostfalia Hochschule ihre künftige Beteiligung an einer Finanzierung über den Förderzeitraum hinaus abgesagt hat, begannen die Gespräche zwischen der Stadt und Landkreis und Gemeinden über die Möglichkeit einer gemeinsamen Weiterführung der Arbeit der Projektagentur.

 

Auf die weiteren Ausführungen in der vorliegenden Verwaltungsvorlage SG-XI/153/2023 wird verwiesen.

 

Ohne Aussprache hierzu fasst der Rat der Samtgemeinde Oderwald folgenden einstimmigen