Beschluss:

·         Zu a):

Der Gebührenkalkulationszeitraum wird für die Jahre 2025 bis 2026 festgelegt.

·         Zu b):

Der vorgelegten Nachkalkulation der Wasserversorgungsgebühren des Zeitraumes 2021 bis 2022 wird zugestimmt. Die dort ermittelte Kostenunterdeckung wird im Rahmen der Gebührenkalkulation 2025/2026 als zusätzliche jährliche Ausgabe von rd. 85.851 € p. a. in den Jahren 2025 und 2026 eingestellt und damit in voller Höhe ausgeglichen.

·         Zu c):

Auf den Ansatz kalkulatorischer Zinsen (Eigenkapitalverzinsung) wird verzichtet, stattdessen werden die Fremdkapitalzinsen angesetzt.

Ratsherr Bruno Polzin teilt mit, dass für den Zeitraum ab dem 01.01.2025 die Gebühr für die Wasserversorgung neu kalkuliert und beschlossen werden muss.

Zur Vorbereitung der Kalkulation sind folgende Punkte durch den Samtgemeinderat festzulegen:

a)    Kalkulationszeitraum

Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) kann der Gebührenberechnung ein Kalkulationszeitraum zugrunde gelegt werden, der drei Jahre nicht übersteigen soll. Einjährige bis dreijährige Kalkulationszeiträume sind demnach möglich.

Bisher wurde ein Kalkulationszeitraum von zwei Jahren angewendet, dieser wird von der Verwaltung weiterhin empfohlen.

b)    Ausgleich der Über- und Unterdeckungen

Ein Ausgleich der Überdeckungen ist zwingend vorgeschrieben. Kostenunterdeckungen sollten ebenfalls ausgeglichen werden, wobei politisch gewollte Unterdeckungen z. B. durch den Ansatz zu geringer Kosten nicht ausgleichsfähig sind. Erfolgt kein Ausgleich der Unterdeckungen sind diese durch den allgemeinen Haushalt zu tragen. Aufgrund des grundsätzlich geltenden Kostendeckungsprinzips empfiehlt sich hier auch ein Ausgleich der Unterdeckungen.

Der zeitliche Ausgleich ist auf drei Jahre nach Feststellung der Über- bzw. Unterdeckung beschränkt. Empfehlenswert ist dabei eine Orientierung an den Kalkulationszeiträumen.

Verwaltungsseitig wird empfohlen, der Nachkalkulation 2021/2022 zuzustimmen. Des Weiteren soll die über den Kalkulationszeitraum ermittelte durchschnittliche Unterdeckung von rd. 85.851 € p.a. in der Vorauskalkulation 2025-2026 entsprechend Berücksichtigung finden.

c)    Eigenkapitalverzinsung

Das Einrichtungsvermögen wird durch das Kapital (Eigen- und Fremdkapital) finanziert. Diese Finanzierungskosten werden in die Gebührenkalkulation eingestellt. Sie berechnen sich auf Basis des in der Einrichtung jeweils noch gebundenen Fremd- und Eigenkapitals. In den bisherigen Gebührenkalkulationen wurde nur die Verzinsung des Fremdkapitals berücksichtigt. Eine Eigenkapitalverzinsung führt aufgrund der mehrheitlich durch Eigenkapital finanzierten Anlagegüter zu einer erheblichen Steigerung der Gebührensätze.

Im Bereich der Wasserversorgung kann der Ansatz einer Eigenkapitalverzinsung die Gewerbesteuerpflicht auslösen, da durch das Anstreben einer angemessenen Verzinsung des Eigenkapitals eine Gewinnerzielungsabsicht bejaht werden kann.

Aus diesem Grund wird verwaltungsseitig empfohlen, grundsätzlich auf eine Eigenkapitalverzinsung zu verzichten. Stattdessen sollen die Fremdkapitalzinsen angesetzt werden.

Der Betriebsausschuss sowie der Samtgemeindeausschuss haben in ihren Sitzungen einstimmig empfohlen, wie verwaltungsseitig vorgeschlagen zu beschließen.

Ohne weitere Aussprache fasst der Rat der Samtgemeinde Oderwald folgenden einstimmigen