Beschluss:

·         Der 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan für das Jahr 2024 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung wird beschlossen.

Ratsherr Bruno Polzin teilt mit, dass die Gemeinde Flöthe beabsichtigt Teilbereiche der Gemeindestraßen „Auf den Wöhren/ImMahnhof“ in Groß Flöthe neu auszubauen. Diese Baumaßnahme wird aus Mitteln der Dorfentwicklung gefördert. Ein entsprechender Bewilligungsbescheid liegt bereits vor.

Im Vorfeld wurden die Abwasserkanäle (SW und RW) untersucht. Das Ing.-Büro Kuhn und Partner, Braunschweig, hat die Untersuchungsberichte ausgewertet und ein Sanierungskonzept in Form der beigefügten Kostenschätzung (Stand: 09.04.2024) vorgelegt. Insgesamt wurden die Abwasserkanäle als stark sanierungsbedürftig eingestuft.

Die bisher eingeplanten Haushaltsmittel sind nicht ausreichend. Mit dem 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2024 werden im Vermögensplan die Mittel dafür bereitgestellt.

Insgesamt steigen die Ausgaben im Vermögensplan um 852.000,00 € von vorher 1.746.000,00 € auf nunmehr 2.598.000,00 €.

Die Kreditermächtigung wird somit auf 2.203.800,00 € neu festgesetzt.

Der Finanzplan wurde entsprechend angepasst.

Änderungen im Erfolgsplan und Stellenplan sind nicht vorgesehen.

Der 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2024 wurde den Gremienmitgliedern zur Verfügung gestellt.

Der Betriebsausschuss sowie der Samtgemeindeausschuss haben über den Beschlussvorschlag positiv beschieden.

Sodann fasst der Rat ohne weitere Aussprache folgenden einstimmigen