Beschlussvorschlag:

Der Rat der Samtgemeinde Oderwald wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

·         Der Jahresabschluss und der Lagebericht für das Jahr 2012 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der Samtgemeinde Oderwald werden festgestellt.

·         Gemäß § 30 der Verordnung über Eigenbetriebe und andere prüfungswichtige Einrichtungen (Eigenbetriebsverordnung) wird der Betriebsleitung die Entlastung erteilt.

·         Das Jahresergebnis 2012 in Höhe von 260.715,49 € ist auf neue Rechnung vorzutragen.

Ratsherr Polzin fragt an, ob es sich bei der Kostenaufstellung um Beträge handelt, welche von der Samtgemeinde subventioniert werden. Stellv. Betriebsleiter Hasselmann teilt mit, dass es sich im Bericht um die tatsächlichen Kosten handelt. Eine direkte Subventionierung gibt es seit Gründung der Eigenbetriebe nicht mehr.

 

Sodann ergeht einstimmig folgender