Beschlussvorschläge:

Der Samtgemeinderat wird gebeten folgende Beschlüsse zu fassen:

·         Das EU-weite Vergabeverfahren für die Anschaffung von zwei Tragkraftspritzenfahrzeugen mit Wasser (TSF-W) für die Freiwilligen Feuerwehren Achim und Seinstedt wird von der Kommunalen Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft mbH (KWL), Hannover, zu einem Pauschalpreis in Höhe von 4.000,00 €, durchgeführt.

·         Der Samtgemeindebürgermeister wird ermächtigt, den entsprechenden Vertrag zum Vergabeverfahren zwischen der KWL und der Samtgemeinde Oderwald abzuschließen.

 

Herr Ausschussvorsitzender Kalb führt aus, dass die Kostenschätzung für die Anschaffung von zwei Tragkraftspritzenfahrzeugen mit Wasser (TSF-W) für die Ortsfeuerwehren Achim und Seinstedt bei ca. 240.000,00 € liegt und damit den Schwellenwert für nationale Ausschreibungen nach der VOL übersteigt. Somit muss eine EU-weite Ausschreibung durchgeführt werden.

 

Da die Samtgemeinde noch keine EU-weite Ausschreibung durchgeführt hat, soll die Kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft mbH (KWL) mit der Durchführung der Ausschreibung beauftragt werden.

 

Herr Thurau teilt hierzu mit, dass der Auftraggeber das Leistungsverzeichnis und Beschreibung mit Vertretern der KWL abstimmen kann. Ratsherr Kalb verweist hierzu auf die Ausführungen im Sachverhalt der Drucksache SG-IX/166/2013.

 

Der Feuerschutzausschuss empfiehlt einstimmig folgende