Beschlussvorschlag:

Sodann fasst der Rat der Gemeinde Dorstadt folgenden Beschluss einstimmig:

·         Dem Beitritt der Gemeinden Börßum, Cramme und Flöthe zum Zweckverband Kindergarten Oderwald zum 01.08.2012 wird zugestimmt, sofern alle Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Oderwald einen gleichlautenden Beschluss zur künftigen Zusammenarbeit im Aufgabenbereich „Kindertagesstätte“ fassen. Die Gemeinde Heiningen und Ohrum müssen dem Betritt ebenfalls zustimmen.  

·         Der Zweckverbandssatzung wird zugestimmt.

Bürgermeister Polzin stellt die Drucksache vor. Er berichtet, dass die Mehrheit der Gemeinden für eine Übertragung auf die Samtgemeinde ist, jedoch zwei dieses nicht möchten.

Er erläutert, dass bei einem „großen „ Zweckverband die Fix-Kosten (Grundstück und Gebäude) sowie der Defizitausgleich bei den Gemeinden bleibt. Eine Verhandlung mit den Gemeinden Heiningen und Ohrum zwecks Pachtkosten soll noch stattfinden.

 

Ratsherr Beck ruft in Erinnerung, dass die Gemeinde Dorstadt bereits einen Beschluss zur Übergabe auf die Samtgemeinde Oderwald gefasst hat. Er ist jedoch der Meinung, dass vor dem „großen“ Zweckverband die Kostenfrage mit Heiningen und Ohrum geklärt werden sollte.

 

Herr Polzin stellt fest, dass der Zweckverband eindeutig nicht Dorstadts Ziel ist. Man müsse dieses einfach als Zwischenschritt sehen. Sollte der Zweckverband nun nicht erweitert werden, so wird auch nie eine Übertragung auf die Samtgemeinde stattfinden.

 

Herr Spier erklärt, dass jede Gemeinde einen Vertreter in die Zweckverbandsversammlung entsenden darf. Dieser ist jedoch an die Weisung des Rates der Gemeinde Dorstadt gebunden.

 

Ratsherr Voß erkundigt sich, ob die Mitarbeiter so flexibler einsetzbar sind.
Herr Spier bejaht dieses. In den Arbeitsverträgen wird dann lediglich stehen: Zweckverband Kindergarten Oderwald, mit den Standpunkten Börßum, Cramme, Dorstadt, Flöthe.

 

Es folgt eine rege Diskussion.

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt erweitert:

Der Zweckverbandssatzung wird zugestimmt.