Sitzung: 24.02.2014 Betriebsausschuss Eigenbetrieb Wasserversorgung Oderwald
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: SG-IX/200/2014
Beschlussvorschlag:
Der
Samtgemeinderat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
·
Dem Nachtrag zum Wasserlieferungsvertrag vom
01.03.2002/17.04.2002 zwischen der Harzwasser Kommunale Wasserversorgung GmbH
und der Samtgemeinde Oderwald wird zugestimmt.
Als Tischvorlage überreicht Herr Biehl den Wasserlieferungsvertrag aus dem Jahr 2002. Dieser war als Anlage zur Drucksache angekündigt, aber nicht mit überreicht. Das der Drucksache beigefügte Schreiben der Harzwasser Kommunale Wasserversorgung GmbH vom 27.11.2013, mit der beigefügten Nachtragsvereinbarung, kann dafür entfernt werden.
Ausschussvorsitzender Dette eröffnet die Aussprache. Diese wird nicht gewünscht.
Sodann ergeht einstimmig folgender