·         Der Rat der Samtgemeinde Oderwald stimmt dem vom Arbeitskreis „Bahnhof Börßum“ erarbeiteten Projektplan mit der Ziel-, Ablauf- und Zeitplanung zu, wie er als Anlage 1 der vorliegenden Ratsdrucksache zu entnehmen ist.

·         Das Nutzungskonzept sieht weiterhin die Unterbringung der Samtgemeindeverwaltung im ehemaligen Bahnhofsgebäude vor.

·         Der Rat der Samtgemeinde Oderwald nimmt von der derzeitigen Kostenschätzung in Höhe von 3.300.000 € Kenntnis.

 

Herr Samtgemeindebürgermeister Lohmann führt aus, dass der Arbeitskreis Bahnhof Börßum in seinen Arbeitskreissitzungen am 12.07. und 12.09.2014 den als Anlage dargestellten Projektplan erarbeitet hat.

 

Das Nutzungskonzept sieht weiterhin die Unterbringung der Samtgemeindeverwaltung im ehemaligen Bahnhofsgebäude vor. Die in Anspruch zu nehmende Nutzfläche liegt bei ca. zwei Drittel, so dass ein Drittel – mithin 400 m² - einer Fremdnutzung zugeführt werden können.

 

Vor dem Hintergrund, dass auch die derzeitige Bahnhaltestelle erhalten und das Bahnhofsumfeld aufgewertet werden soll, nimmt der Standort Bahnhof Börßum nicht nur für die Anbindung der RegioStadtBahn an touristische Anziehungspunkte (Warnetalbahn, Archäologiepark Kaiserpfalz Werla, Rad-/Kanuwanderungen) sondern auch als „Bürgerbahnhof“ eine bedeutende Rolle ein.

 

Der Landkreis Wolfenbüttel hat die Förderung des Projekts Bahnhof Börßum mit einer Summe von 300.000,00 € in Aussicht gestellt. Hiervon konnten bislang 100.000,00 € abgerufen werden. Die Auszahlung des Restbetrages wird von der Vorlage einer belastbaren Projektplanung abhängig gemacht, wie sie dem Samtgemeinderat heute zur Entscheidung vorgelegt wird.

 

Der Rat der Samtgemeinde Oderwald hat sich bereits in seiner Sitzung am 11.12.2013 mit der Nutzung des Bahnhofsgebäudes auseinandergesetzt. Die Verwaltung ist seinerzeit beauftragt worden, mit dem Landkreis Wolfenbüttel Gespräche über eine Verlegung der Verwaltung des Abfallwirtschaftsbetriebes in das Bahnhofsgebäude Börßum zu führen bzw. zu klären, inwieweit sich der ALW eine Kostenbeteiligung (Investitionskosten) bei der Anmietung der Räumlichkeiten vorstellen kann. Diese Gespräche sind als gescheitert anzusehen.

 

Lag die Kostenschätzung zum Zeitpunkt der Zwangsversteigerung noch bei 2.900.000 €, so musste diese zwischenzeitlich auf 3.300.000 € korrigiert werden. Hierzu ist anzumerken, dass die Kostensteigerungen in der Vergangenheit aufgrund günstigerer Ausschreibungsergebnisse vermieden werden konnten. Gleichwohl ist zur Vermeidung von Zinsnachteilen und inflationären Effekten eine zeitnahe Umsetzung des Projektes anzustreben. Fördermöglichkeiten sind weiterhin vorrangig in Anspruch zu nehmen.

 

Ratsherr Bassy definiert ausführlich die Methoden einen Projektmanagements. Er macht deutlich, dass für den Erfolg eines Projektes dieses überschaubar und auch zeitlich begrenzt sein muss.

 

Ratsherr Plumeyer merkt an, dass er es positiv findet, dass nach einem sehr langen Zeitraum ein konkretes Konzept vorgelegt worden ist. Diese Zahlen sind seines Erachtens allerdings „schön gerechnet“. Hierbei geht er insbesondere auf den ehemaligen Schafstall in der Gemeinde Schladen-Werla und die zu erwartenden Zinsen für die Kreditaufnahme ein. Die Unterbringung der Verwaltung befürwortet er weiterhin nicht, da er dieses für eine „Notlösung“ hält. Er steht dieser Maßnahme sehr skeptisch gegenüber.

 

Ratsherr Ganzauer gibt zu den Ausführungen des Ratsherrn Plumeyer zu bedenken, dass unabhängig von der Zusage des Landkreises Wolfenbüttel, Mittel in Höhe von 300.000,00 € zur Verfügung zu stellen, ebenfalls nicht unerhebliche Mittel aus der Denkmalpflege geflossen sind. Er hält es heute immer noch für sinnvoll, dass sich der Samtgemeinderat seinerzeit dafür ausgesprochen hat, das Gebäude zu erwerben, um das historische Gebäude zu erhalten. Sicherlich ist es bedauernswert, dass in der Zeit von 2007 bis heute nur „Stückwerk“ betrieben worden ist. Nunmehr sind aber Strukturen zu erkennen. Was die von Ratsherrn Plumeyer angesprochene Konzeptionslosigkeit betrifft, führt er aus, dass es für ihn immer fest stand, dass die Verwaltung in diesem Gebäude untergebracht werden sollte. Er geht kurz auf die Kosten für die evtl. Sanierung des derzeitigen Verwaltungsgebäudes ein.

 

Ratsfrau Fahlbusch teilt mit, dass sich die SPD-Fraktion für den Erhalt dieses historischen Gebäudes ausspricht. Sie bedankt sich bei den Mitgliedern des Arbeitskreises Bahnhof Börßum für die Ausarbeitung dieses Projektplanes. Sie bittet darum, einen Ansprechpartner für dieses Projekt zu bestimmen, der die zeitlichen und inhaltlichen Ziele auch überprüfen kann.

 

Ratsherr Ganzauer bittet darum, parallel zu dem Umbau des Bahnhofgebäudes, die Nutzung des „alten“ Verwaltungsgebäudes im Auge zu behalten (Verkauf oder Umnutzung).

 

Zwischen den Ratsherren Ganzauer und Plumeyer besteht die Diskrepanz, ob in der Vergangenheit der Grundsatzbeschluss für den Ausbau des Bahnhofes gefasst worden ist.

 

NS:   Der Protokollauszug über die 13. Sitzung des Rates der Samtgemeinde Oderwald am 11.12.2013 ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Nach kurzer Aussprache fasst der Rat der Samtgemeinde Oderwald mit 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung folgenden Beschluss: