·         Die Verwaltung wird beauftragt, für die Renaturierung der Hahnebeeke in Bornum Fördermittel bei der ILE zu beantragen.

·         Nach Vorliegen eines entsprechenden Zuwendungs- oder Ablehnungsbescheides wird sich der Rat der Gemeinde Börßum hierzu erneut beraten.

 

Ratsherr Dette teilt mit, dass seit Oktober 2013 in Zusammenarbeit mit der U.A.N. (Kommunale Umwelt Aktion) und dem Landkreis Wolfenbüttel mehrere Gespräche zur Renaturierung der Hahnebeeke in Bornum stattgefunden haben. Ziel war es, gemeinsam zu überlegen, ob Veränderungen beim Umgang mit dem Gewässer möglich sind und welche Auswirkungen daraus resultieren könnten. Den Teilnehmern ist wichtig, das Gewässer und deren Unterhaltung bestmöglich, unter Abwägung der rechtlichen Anforderungen, Nutzungsansprüche und des Unterhaltungsaufwandes, zu gestalten. Am 30.06.2014 stellte dazu Herr Dr. Panckow von der U.A.N das erarbeitete Gewässerentwicklungskonzept vor. Weiterhin teilte der Landkreis mit Schreiben vom 25.09.2014 (im Anhang) mit, dass die bestehende Planungsgenehmigung zur Entfernung der Halbschalen noch Gültigkeit besitzt, eine Umsetzung aber nur unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnisse des Gewässerentwicklungskonzeptes von Dr. Panckow zu erfolgen hat. Frau Dreblow-Wulf hat außerdem mitgeteilt, dass von der Gemeinde noch in diesem Jahr eine Entscheidung bezüglich der Maßnahme zu erfolgen hat. Ansonsten würde die eben angeführte Gültigkeit mit Beginn des neuen Jahres auslaufen.

 

Nach Rücksprache mit dem Landkreis WF (Frau Tuchen-Fischer) wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass nach nochmaliger rechtlicher Prüfung der Umsetzung dieser Maßnahme ein neues Genehmigungsverfahren erforderlich ist. Die Plangenehmigung vom 13.09.2000 ist nach § 74 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) kraft Gesetz außer Kraft. Dies war bei Wiederaufnahme der Gespräche und der bereits durchgeführten Ortstermine noch nicht geprüft worden.

 

Somit ist eine zwingende Beschlussfassung im Rat der Gemeinde für eine Umsetzung der Maßnahme nicht mehr erforderlich.

 

Ratsherr Dette verliest die Kostenaufstellung und die Erläuterungen zu den einzelnen Abschnitten

 

Herr Bürgermeister K. Bötel merkt an, dass in der heutigen Sitzung des Verwaltungsausschuss empfohlen wurde, entsprechende Fördermittel bei der ILE zu beantragen. Des Weiteren sollte noch einmal ein Gespräch mit den betroffenen Grundstückseigentümern geführt werden.

 

Nach intensiver Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Börßum bei 1 Enthaltung folgenden einstimmigen Beschluss: