·          Eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde an den Kosten eines Rückbaues der Dachkante wird abgelehnt.

·          Im Bereich des Dachüberstandes der Scheune des Herrn Borris wird ein Blumenkübel, mit den dazu notwendigen Sicherungsschildern aufgestellt.

 

Herr Bürgermeister K. Bötel teilt mit, dass bei einem Ortstermin des Bauausschusses am 13.10.2014, Herr Gabriel von der Verwaltung, die anwesenden Ausschussmitglieder noch einmal darauf hingewiesen hat, dass die Gemeinde bisher in keinem Ortsteil Instandsetzungsmaßnahem an beschädigten Gebäuden finanziell mit durchgeführt hat. Eine finanzielle Beteiligung  für den Rückbau des Dachüberstandes wurde deshalb abgelehnt. Die Ausschussmitglieder schlugen stattdessen vor, in dem gefährdeten Bereich, durch die Aufstellung eines Blumenkübels, Abhilfe zu schaffen. Der Vorschlag sollte vom Landkreis geprüft werden. Die Prüfung ergab, dass die Aufstellung eines Blumenkübels keiner verkehrsbehördlichen Anordnung bedarf, da  es sich dabei nicht um ein Verkehrszeichen oder eine Verkehrseinrichtung handelt. Der Verwaltungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig empfohlen, in dem betroffenen Bereich einen Blumenkübel mit entsprechenden Sicherungsschildern aufzustellen.

 

Ratsherr Wessel verweist auf den letzten Satz des Landkreises Wolfenbüttel, Straßenverkehrsamt. Darin heißt es: „Sollten Sie zu der Erkenntnis gelangen, dass es sich bei den von Herrn Borris genannten Störungen eher um Einzelfälle handelt, so rate ich davon ab, ein Hindernis in Form eines Blumenkübels auf die Straße zu bringen.“ Er schlägt daher vor, die Aufstellung des Pflanzkübels zu befristen.

 

Ferner wird der Vorschlag unterbreitet, mit Herrn Borris in Kontakt zu treten und diesen zu bitten, die Pflege des Blumenkübels zu übernehmen.

 

Nach kurzer Diskussion ergeht folgender einstimmiger Beschluss: