Beschluss:

Sodann fasst der Rat der Gemeinde Dorstadt bei 2 Gegenstimmen folgende Beschlüsse:

·         Dem vorgelegten Gestaltungskonzept des Kinderspielplatzes in Dorstadt wird zugestimmt.

·         Der Haushaltssperrvermerk wird aufgehoben.

·         Der Anschaffung der Spielkombination „Berren“ der Firma Westfalia wird zum Angebotspreis in Höhe von 9.270,10 € (inkl. Mwst., ohne Montage) zugestimmt.

 

Herr Bürgermeister Polzin erläutert, dass der Rat der Gemeinde Dorstadt in seiner Sitzung am 03.12.2014 von der Elterninitiative Spielplatz Dorstadt ein Konzept für die Erneuerung des Spielplatzes vorgestellt bekommen hat. Die Fraktionen haben sich mit dem vorgelegten Konzept beschäftigt. In der heutigen nichtöffentlichen Sitzung wurde dieser Punkt vorberaten. Mittel in Höhe von 10.000,00 € sind im Haushalt 2015 veranschlagt. Von den Eltern ist der Wunsch herangetragen worden, dass das große Spielgerät davon gekauft werden soll.

 

Herr Bürgermeister Polzin eröffnet die Aussprache.

 

Herr Beck trägt vor, dass der Rat der ganzen Maßnahme sehr positiv gegenübersteht. Aber die Gesamtkosten in Höhe von rd. 42.000,00 € können von der Gemeinde nicht finanziert werden. Bei den vorherigen Gesprächen mit der Elterninitiative wurde verdeutlicht, dass die Gemeinde bereit ist, einen finanziellen Beitrag zu leisten. Herr Beck betont noch einmal, dass die Gemeinde die Kosten in Höhe von rd. 42.000,00 € nicht leisten kann.

 

Frau Scheffler stimmt den Ausführungen des Herrn Beck zu. Bei den Gesprächen mit den Eltern wurde zugesichert, dass die Finanzierung der Maßnahme auch durch Spenden erfolgen soll. Die Gemeinde soll nur einen geringen Teil leisten. Bevor der Anteil der Gemeinde fließt, sollte ein Nachweis der bisher gesammelten Spenden vorgelegt werden. Das Konzept wird befürwortet, aber von der Elterninitiative wird der Nachweis erbeten, was dort schon geleistet wurde.

 

Herr Bürgermeister Polzin teilt mit, dass die Spenden nicht nur finanzieller Natur sind. Gewisse Eigenleistungen z. B. bei der Montage der Spielgeräte wurden zugesagt.

 

Herr Voß führt aus, dass mit Baumaßnahen erst begonnen werden können, wenn eine ausreichende Finanzierung gesichert ist. Und diese liegt in diesem Fall noch nicht vor.

 

Herr Polzin berichtet, dass die Eltern bei der letzten Ratssitzung mitgeteilt haben, wie die Umgestaltung des Spielplatzes erfolgen soll. Es soll eine großes Spielgerät gekauft und aufgestellt werden. Die vorhandenen Spielgeräte sollen instandgesetzt und gemäß dem Konzept umgesetzt werden. Die anderen Spielgeräte, die im Konzept vorgesehen, aber nicht vorhanden sind, sollen Stück für Stück angeschafft werden. Herr Polzin schlägt vor, dass dem Gesamtkonzept und die finanzielle Unterstützung in Höhe von 10.000,00 € für 2015 zugestimmt wird. Der Sperrvermerk sollten dann aufgehoben werden, damit das Spielgerät angeschafft werden kann.

 

Herr von Löbbecke beantragt eine Sitzungsunterbrechung, damit die Elterninitiative noch einmal gehört werden kann.

 

Frau Scheffler sieht es ein wenig anders. Die von der Gemeinde zur Verfügung gestellten 10.000,00 € sollen nicht auf einmal für ein Gerät ausgegeben werden. Vielmehr beteiligt sich die Gemeinde mit ¼ der Kosten pro Spielgerät. Bei einer Gesamtsumme von rd. 42.000,00 € ist ¼-Beteiligung gerechtfertigt.

 

Herrn von Löbbecke wäre dieser Vorschlag zu starr. Bei der Anschaffung des Spielgerätes für 12.000,00 € beteiligt sich die Gemeinde dann mit 3.000,00 €. Die Eltern müssten den Rest durch Spenden finanzieren. Das ist aus seiner Sicht unrealistisch.

 

Herr Küchler versteht das Konzept so, dass man sich nicht auf die 42.000,00 € Gesamtkosten versteifen sollte. Wenn die Spenden nicht in der gewünschten Höhe fließen, muss die Möglichkeit gegeben sein, das Konzept in reduzierter Form umzusetzen. Die Frage ist nur, welcher Kompromiss jetzt getroffen wird. Was wird mindestens erwartet.

 

Herr Polzin hält die Umsetzung des Konzeptes für unmöglich, wenn die Gemeinde nur eine prozentuale Beteiligung pro Spielgerät vornimmt.

 

Herr Voß fragt an, ob alle Spielgeräte abgängig sind. Herr Polzin teilt mit, dass die Spielgeräte abgängig sind, die ohnehin ersetzen werden sollten. Die Seilbahn und beide Schaukeln bleiben erhalten, werden aber umgesetzt.

 

Herr Bürgermeister Polzin schlägt vor, dass vor der Beschlussfassung dem Antrag von Herrn von Löbbecke auf Sitzungsunterbrechung stattgegeben wird.

 

Die Sitzung wird von 19:48 Uhr bis 20:28 Uhr unterbrochen.

 

Eine weitere Aussprache wird nicht gewünscht.