Beschluss: zur Kenntnis genommen

Herr Samtgemeindebürgermeiste Lohmann teilt mit, dass der Zweckverband Großraum Braunschweig als Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr mit Schreiben vom 26.05.2015 den Entwurf des Nahverkehrsplans 2016 – 2020 übersandt hat.

 

Die regionale Verkehrsplanung von Bus und Bahn wird in diesem Nahverkehrsplan - für einen Zeitraum von fünf Jahren – zusammengeführt und festgeschrieben. Nahverkehrspläne stellen die Situation im ÖPNV dar, analysieren das vorhandene Angebot und definieren Zielsetzungen zur Verbesserungen des ÖPNV vor. Darüber hinaus werden auch konkrete Maßnahmen konzipiert.

 

Gem. § 6 Abs. 4 des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG) sind auch die kreisangehörigen Gemeinden und Samtgemeinden an dem Verfahren zu beteiligen. Stellungnahmen können dem Zweckverband Großraum Braunschweig bis einschließlich 03.08.2015 übermittelt werden.

 

Aufgrund des Umfanges der Entwurfsfassung wurde auf die Übersendung des Konzepts in Papier verzichtet. Der Entwurf des Nahverkehrsplans ist in der Samtgemeindeverwaltung bzw. online unter www.nvp-zgb.de einsehbar.

 

Es ist geplant, eine gemeinsame Stellungnahme unter der Beteiligung aller Mitgliedsgemeinden an den ZGB abzugeben. Zu dem vorliegenden Entwurf fügt er an, dass bereits wesentliche Kritikpunkte berücksichtigt worden sind. Hierbei handelt es sich um die zurzeit unglückliche Anbindung im Bereich westlich des Oders, in Flöthe und Cramme. Hier besteht Nachverbesserungsbedarf in den Erschließungsräumen. Dabei ist sicherlich der Landkreis Wolfenbüttel mit der KVG in der Pflicht, über eine finanzielle Beteiligung nachzudenken. Weiterhin besteht der Bedarf der Anbindung der Ortschaften Kalme, Seinstedt und Bornum an das Grundzentrum in Börßum. Hier wird der Bahnhof Börßum durch den Ausbau des Bahnhofsgebäudes wieder eine Stärkung erfahren, wenn die Verwaltung 2016 dort einzieht. Hier hat bereits die DB AG signalisiert, 2,5 Mio. € für die Sanierung des Bahnhofes zu investieren. Daher besteht auch der Bedarf, einen festen Bushaltepunkt am Bahnhof in Börßum zu installieren. Diese Dinge wurden bereits größtenteils mit in die Planungen aufgenommen, werden seitens der Verwaltung allerdings nochmals konkretisiert. Die Verwaltung nimmt aus den Reihen der Ratsmitglieder jederzeit noch Anregungen und Wünsche hierzu mit auf.

 

Ratsfrau Fahlbusch merkt an, dass der angedachte Termin für die Stellungnahme nicht haltbar ist, da die nächste Sitzung des Rates der Samtgemeinde Oderwald erst am 05.08.2015 stattfindet. Sie bittet um Auskunft, wie sicher es ist, dass der ZGB der Samtgemeinde Oderwald eine Verlängerung zur Abgabe der Stellungnahme einräumt.

 

Hierzu teilt Herr Samtgemeindebürgermeister Lohmann mit, dass er bereits am gestrigen Tage mit dem ZGB diesbezüglich Kontakt aufgenommen hat. Dieser hat zugesagt, dass die gemeinsame Stellungnahme, die am 06.08.2015 in elektronischer Form beim ZGB abgegeben wird, auch noch Berücksichtigung finden wird.

 

Ratsfrau Fahlbusch empfiehlt allen Mitgliedern, sich mit dem Entwurf ausführlich zu befassen. Hierbei geht sie auf die Anschlussanbindungen aus dem Bereich Salzgitter (Linie 630) ein.

 

Ratsherr Bassy merkt an, dass auch redaktionelle Unklarheiten vorliegen. Auf der Seite 223 wurde das Teilnetz 72 der Westseite und das Teilnetz 62 der Ostseite zugeordnet. Des Weiteren mach er darauf aufmerksam, dass das sog. ALT (Anruf Linientaxi) in Ohlendorf endet. Weiterhin findet er es bedauerlich, dass Flöthe und Cramme einem anderen Tarifgebiet zugeordnet werden. Er wünscht sich eine klare und strukturierte Verkehrsplanung, in der alle Gebiete gut bedient werden (durch Zubringer).

 

Nach kurzer Aussprache nimmt der Rat der Samtgemeinde Oderwald den Entwurf des Nahverkehrsplans 2016 – 2020 zur Kenntnis.