Sitzung: 05.08.2015 Rat der Samtgemeinde Oderwald
Herr
Samtgemeindebürgermeister Lohmann berichtet, dass
3.1 im ersten Halbjahr 2015 179.037 Asylanträge beim Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt wurden. Dies bedeutet im Vergleich
zum Vorjahr einen Anstieg um 132,2 %. Fast jeder zweite Antragsteller kommt aus
den Staaten des Westbalkans (82.243). Auf Platz eins der Herkunftsländer liegt
weiterhin Syrien (34.500).
Von Januar bis Juni 2015 hat das BAMF
114.060 (Vorjahr: 60.467) Entscheidungen getroffen. Insgesamt wurde 39.552
(34,7 Prozent) Personen die Rechtsstellung eines Flüchtlings zuerkannt.
Abgelehnt wurden die Anträge von 42.671 (37,4 Prozent) der Personen. Anderweitig
erledigt (z.B. durch Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellung wegen
Rücknahme des Asylantrags) wurden die Anträge von 30.223 (26,5 Prozent)
Personen. Ende Juni lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei
237.877.
Mit Schreiben vom 31.07.2015 hat der
Staatssekretär des Nds. Innenministeriums, Herr Stephan Manke, die Kommunen
darüber unterrichtet, dass sich die niedersächsischen Kommunen in der 33.
Kalenderwoche auf die Zuteilung eines Kontingents von 3.000 Flüchtlingen
einzurichten haben, um damit zu einer Entlastung in den Landesaufnahmebehörden
beizutragen.
Die Verwaltung hat dem Landkreis
Wolfenbüttel bereits mitgeteilt, dass diese innerhalb von 5 Werktagen keinen
bezugsfertigen Wohnraum zur Verfügung hat, und definitiv keine Flüchtling zusätzlich
kurzfristig aufnehmen kann. Derzeit hat die Samtgemeinde Oderwald 58
Flüchtlinge aufgenommen.
3.2 Die Entlüftungsanlage in der Schulküche Börßum in der Zeit vom
3. – 5. August eingebaut wurde. Es sind jetzt noch abschließende
Elektroarbeiten durch die Firma Wallat vorzunehmen.
3.3 Der Landkreis Wolfenbüttel mit Schreiben vom 02.07.2015 die 1.
Nachtragshaushaltssatzung mit Stellenplan für das Haushaltsjahr 2015 zur
Kenntnis genommen hat. Beanstandungen gab es diesbezüglich nicht.
3.4 Der Leiter der Polizeistation Schladen, Herr Armin Holzheuer,
aufgrund der Anfrage im Rahmen der letzten Samtgemeinderatssitzung eine
ausführliche Stellungnahme zu der Parksituation an der Hauptstraße in Börßum,
Höhe Tennisplatz abgegeben hat. Im
Ergebnis ist festzustellen, dass eine zusätzliche Beschilderung für Park- bzw.
Halteverbote, nicht angezeigt ist. Als Unfallschwerpunkt ist dieser Bereich
ebenfalls nicht auszumachen.