Sitzung: 11.11.2015 Feuerschutzausschuss der Samtgemeinde Oderwald
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: SG-IX/344/2015
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Die Haushaltsmittel in Höhe
von 230.000,00 € für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges LF 10 für
die FFW Börßum werden in den 2. Nachtragshaushalt 2015 mit aufgenommen.
Herr
Gemeindebrandmeister Steek berichtet, dass die Neuanschaffung eines
Löschgruppenfahrzeugs LF 10 für die Ortsfeuerwehr Börßum (Stützpunktfeuerwehr)
dringend geboten ist. Das vorhandene Löschgruppenfahrzeug LF 8 ist immer
wieder reparaturbedürftig. Für das Fahrzeug gibt es zudem keine
Originalersatzteile mehr. Die anstehenden Reparatur- und
Instandsetzungspflichten stehen nicht mehr im wirtschaftlichen Verhältnis zum
Alter des Fahrzeuges.
Die
Daten des o. a. Fahrzeuges:
Löschgruppenfahrzeug LF
8
Fahrzeughersteller: Iveco-Magirus
Baujahr: 1989
Kilometerstand: ca.
37.000
TÜV: bis
Oktober 2015.
Reparaturkosten der letzten Jahre: 7.241,58 €
2011
Elektroanlage repariert 166,60
€
Rundumleuchte erneuert 245,74 €
neue Batterie 194,57
€
Bleche und Trittstufe erneuert 1.207,17
€
neue Bereifung 615,90
€
2013
Blinkgeber und elektrische Anlage erneuert 965,51 €.
2015
Einspritzpumpe überholt 1.440,00
€
Einstiegskästen und Trittstufe erneuert 1.261,40 €
Drucklufthalteventil erneuert 784,69
€
Kupplung repariert 360,00 €.
Herr
Biehl trägt vor, dass die Restabwicklung der Feuerlöschzisterne durch
Haushaltsmittel aus dem Jahr 2014 erfolgt. Eine Aufnahme in den 2.
Nachtragshaushalt 2015 ist daher nicht erforderlich, sodass sich die Änderung
des Teilfinanzhaushaltes 2015 „Produkt 12610 – Feuerschutz“ um 8.700,00 €
verringert.
Herr
Samtgemeindebürgermeister Lohmann merkt an, dass auf Grund des hohen
Sicherheitsrisikos die Anschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeugs bereits
jetzt mit in den 2. Nachtrag aufgenommen wurde und nicht erst in den
Haushaltsplanungen für 2016 Berücksichtigung findet. Aufgrund der bereits
vorgetragenen Historie der Reparaturen und der derzeit zurückgestellten
Maßnahmen, kann eine Einsatzbereitschaft der Ortswehr Börßum nicht mehr
sichergestellt werden.
Auf
Nachfrage von Ratsherrn Homes teilt Herr Gemeindebrandmeister Steek mit, dass
das Fahrzeug momentan noch einsatzfähig ist. Er gibt allerdings zu bedenken,
dass bei einem Verlust der Druckluft alle Bremsen schließen, und dadurch alle
Räder gleichzeitig blockieren. Dieses stellt bei voller Fahrgeschwindigkeit
eine sehr hohe Gefahr für die Kameraden dar. Weiterhin merkt er an, dass die
Ortswehr Börßum die meisten Einsätze im Jahr fährt.
Ratsherr
Hentschke gibt zu bedenken, dass bei dem hohen Alter des Fahrzeuges sicherlich
keine Originalteile mehr zu beschaffen sein werden. Weiterhin bittet er um
Auskunft, ob das Fahrzeug eine neue TÜV-Plakette bekommen hat.
Hierzu
teilt Herr Gemeindebrandmeister Steek mit, dass diese erteilt worden ist.
Hierfür wurden allerdings nur die TÜV-relevanten Reparaturen an dem Fahrzeug
durchgeführt. Die Drucklufthalteventile sind im Original nicht mehr zu
beschaffen.
Herr
Samtgemeindebürgermeister Lohmann fügt ergänzend hinzu, dass das Fahrzeug
bereits im Einsatz ausgefallen ist, und abgeschleppt werden musste. Dieses kann
im schlimmsten Fall Leben kosten.
Ohne
weitere Aussprache fasst der Feuerschutzausschuss folgenden einstimmigen
Beschluss: