Sitzung: 02.11.2015 Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Oderwald
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 0, Enthaltung: 1
Vorlage: SG-IX/270/2014/2
Sodann
empfiehlt der Betriebsausschuss Abwasserbeseitigung Oderwald einstimmig (bei 1
Enthaltung), dass der Rat der Samtgemeinde Oderwald gebeten wird, folgende
Beschlüsse zu fassen:
· Der vorgelegten Gebührenkalkulation für das Jahr 2016 wird zugestimmt.
· Die Schmutzwassergebühr wird zum 01.01.2016 auf 4,94 €/m³ Frischwasserbezug festgesetzt.
Herr
Plumeyer berichtet, dass die für ihn wichtigen Fragen mit dem Sitzungsprotokoll
vom 27.04.2015 beantwortet wurden. Demnach sind die erwirtschafteten
Jahresüberschüsse nicht Gebührenrelevant. Es ist der Meinung die
Schmutzwassergebühr bei einem Ansatz einer kalkulatorischen Verzinsung von 0,75
% auf 4,75 €/m³ zu erhöhen.
Frau
Johns trägt vor, dass das Gespräch mit der Fa. Intecon am 09.09.2015 für sie in
Ihrer Entscheidungsfindung hilfreich war. Ohne eine Gebührenerhöhung wird die
Substanz des Eigenbetriebes weiter abnehmen. Sie plädiert für eine Gebührenerhöhung
auf 4,94 €/m³, die eine kalkulatorische Verzinsung beinhaltet (Zinssatz: 1%).
Nach
einer sachlich geführten Diskussion, an der sich alle Ausschussmitglieder
beteiligten, stellt Herr Homes den Antrag, den Arbeitspreis für Schmutzwasser
auf 4,94 €/m³ festzusetzen.
Der Niederschrift wird eine Aufstellung mit den Auswirkungen zur
vorgeschlagenen Arbeitspreiserhöhung beigefügt.