Der Rat der Gemeinde Dorstadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

• Die Haushaltssatzung 2016 incl. Stellenplan 2016 wird erlassen.

·         Das Haushaltssicherungskonzept 2016 wird beschlossen.

Herr Biehl trägt vor, dass der Haushaltsplan 2016 im Ergebnishaushalt bei den ordentlichen Erträgen mit 456.000,00 € und bei den ordentlichen Aufwendungen mit 553.800,00 € abschließt. Dadurch entsteht ein ordentlicher Jahresverlust in Höhe von 97.200,00 €. Im Finanzhaushalt sind bei den Einzahlungen 466.400,00 € und bei den Auszahlungen 562.600,00 € veranschlagt. Die Gesamtbeträge für Kreditaufnahmen sind mit 14.500,00 € und für Kassenkredite mit 450.000,00 € festgesetzt.

Die größten Aufwendungen, die den Gemeindehaushalt stark belasten, sind die Kreisumlage (181.600,00 €), die Samtgemeindeumlage (100.000,00 €) und die Verbandsumlage für den Zweckverband Kindergarten Oderwald (96.000,00 €) mit insgesamt 377.600,00 €.

Da der Haushaltsausgleich 2016 nicht erreicht wird, ist die Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzeptes gesetzlich vorgegeben. Der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes wurde mir der Drucksache vorgelegt. Herr Biehl weist daraufhin, dass die Aussagekraft nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht.