Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Ohne weitere Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Dorstadt einstimmig folgenden Beschluss:

 

  • Die der Drucksache beigefügte Stellungnahme des Wasserbandes Peine für die Flussgebietspartnerschaft Nördliches Harzvorland wird unterstützt.

 

  • Die vorgelegte Stellungnahme des Landkreises Wolfenbüttel wird zur Kenntnis genommen. 

Herr Biehl berichtet, dass der Rat der Gemeinde Dorstadt in seiner Sitzung am 22.06.2016 darüber informiert wurde, dass die Harzwasserwerke GmbH am 25.04.2016 einen Antrag auf Neufassung der wasserrechtlichen Bewilligung für das Nordharzverbundsystem gemäß § 8 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für den Zeitraum vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2048 gestellt haben.

 

Die Gemeinde Dorstadt ist von dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) mit Schreiben vom 25.05.2016 aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Die Abgabefrist endet am 25.08.2016.

 

Verwaltungsseitig wird empfohlen, auf die Abgabe einer eigenen Stellungnahme zu verzichtet. Vielmehr soll die als Stellungnahme der Flussgebietspartnerschaft Nördliches Harzvorland, die vom Wasserverband Peine verfasst wurde, unterstützt werden.