Sitzung: 19.10.2016 Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Oderwald
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SG-IX/442/2016
Sodann empfiehlt der Betriebsausschuss mit 4 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme dem Rat der Samtgemeinde Oderwald, folgenden Beschluss zu fassen:
- Der Gebührenkalkulation für die Jahres
2017 und 2018 wird zugestimmt.
- Der Arbeitspreis bleibt bei 4,55 €/m³
Frischwasser.
- Die monatliche Grundgebühr wird bis Q3
4 (vorher Qn 2,5) auf 3,90 €,
bis Q3 10 (vorher Qn 6) auf 7,80 € und bis Q 3 16 (vorher Qn 10) auf 11,70 €
festgesetzt.
Ratsherr Polzin teilt für die SPD-Fraktion mit, dass diese dem Beschlussvorschlag zustimmt. Ratsherr Plumeyer erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese ebenfalls dem Beschlussvorschlag zustimmt. Ratsherr Dette teilt mit, dass er nicht zustimmen wird.