Herr Samtgemeindebürgermeister Lohmann teilt mit, dass

 

3.1         in diesem Haushaltsjahr die Auftragsvergaben und Ausführungen der Sanierungsmaßnahmen „Mühlenweg 34“ vorgenommen wurden. Ursprünglich belief sich die Auftragssumme bei 139.696,00 €. Die Rechnungssumme liegt nunmehr allerdings bei 148.000,00 €. Der Haushaltausgaberest aus dem Haushaltsjahr 2015 liegt bei 98.500,00 €, sodass es hier zu einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 50.430,00 € gekommen ist. Hier bittet er um Zustimmung zur überplanmäßigen Ausgabe.

 

              Nach kurzer Aussprache fasst der Rat der Samtgemeinde Oderwald bei 1 Gegenstimme folgenden

 

              Beschluss:

 

·         Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 50.430,00 € für die Sanierungsmaßnahme „Mühlenweg 34“ wird zugestimmt.

 

3.2         Herr Schillmann, Baudezernent des Landkreises Wolfenbüttel, an die Verwaltung herangetreten ist, und darum gebeten hat, mit dem Gemeinderat Börßum und dem Rat der Samtgemeinde Oderwald ein Gespräch über die Entwicklung der Deponie in Bornum zu führen. Diese soll Ostern 2017 stattfinden. Solche Gespräche wurden bereits in der Vergangenheit durchgeführt. Konkreteres kann hier noch nicht gesagt werden.

 

3.3         auf Grund der Vergaberechtsreform der Landkreis Wolfenbüttel eine zentrale Vergabestelle eingerichtet hat, bzw. einrichten wird. Hierzu ist dieser auch an die kreisangehörigen Kommunen herangetreten, mit der Frage, ob sich diese auch an dieser zentralen Stelle beteiligen können. Diese ist in der Fläche auch bejaht worden. Der Landkreis Wolfenbüttel wird zu dem Thema E-Vergabe auch hierzu eine Informationsveranstaltung durchführen, die für den 09.02.2017 in der Lindenhalle geplant ist.

 

3.4         der Kreistag in seiner Sitzung am 17.10.2016 beschlossen hat, im Kreisgebiet 25 WLAN-Hotspots einzurichten, aufzubauen und zu installieren. Hiervon entfallen auf die Samtgemeinde Oderwald 3 HotSpots. Die Entscheidung über die Orte des Aufbaus wird in Abstimmung mit dem Hauptverwaltungsbeamten und dem Landkreis Wolfenbüttel vorgenommen. Die Kosten pro HotSpot liegen bei ca. 8.000,00 €. Sofern es dort zu Kosteneinsparungen kommen kann, ist der weitere Aufbau von HotSpots möglich. Nähere Ausführungen können hierzu noch nicht gemacht werden. Der Aufbau ist für das Jahr 2017 geplant.