Sodann fasst der Rat der Gemeinde Heiningen einstimmig folgenden Beschluss:

 

• Die Haushaltsatzung 2017 incl. Stellenplan 2017 wird erlassen.

 

·         Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept 2017 wird ohne neue Maßnahmen beschlossen.

 

 

Herr Rosenthal erläutert die Verwaltungsvorlage. Er trägt vor, dass der Haushaltsplan 2017 im Ergebnishaushalt bei den ordentlichen Erträgen mit 467.600,00 Euro und bei den ordentlichen Aufwendungen mit 613.700,00 Euro abschließt. Dadurch entsteht ein ordentlicher Jahresverlust in Höhe von 146.100,00 Euro.

 

Im Finanzhaushalt sind bei den Einzahlungen 456.500,00 Euro und bei den Auszahlungen 607.400,00 Euro veranschlagt. Die Gesamtbeträge für Kreditaufnahmen sind mit 3.200,00 Euro und für Kassenkredite mit 500.000,00 Euro festgesetzt.

 

Die größten Aufwendungen, die den Gemeindehaushalt stark belasten, sind die Kreisumlage (173.400,00 Euro), die Samtgemeindeumlage (99.300,00 Euro) und die Verbandsumlage für den Zweckverband Kindergarten Oderwald (102.000,00 Euro).

 

Für 2017 sind Mittel insbesondere vorgesehen für die Sanierung des Jugendraumes sowie Unterhaltungsmaßnahmen für die Spielplätze und das Sportheim.

 

Der Investitionsschwerpunkt 2017 liegt beim Bauvorhaben Warnebrücke. Für den Straßenausbau des Baugebietes Hopfengarten II wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, die Bebauung der Grundstücke abzuwarten und den Straßenausbau dann in 2018 oder 2019 vorzunehmen.

 

Da der Haushaltsausgleich 2017 nicht erreicht wird, ist die Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzeptes gesetzlich vorgegeben. Der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes wurde mit der Drucksache vorgelegt.

 

Nach kurzer Aussprache über das Haushaltssicherungskonzept und zu signifikanten Verbesserungsmöglichkeiten des Haushalts, stellt Ratsherr Jens Naue den Antrag auf Einrichtung eines Finanzausschusses. Für die nächste Ratssitzung soll hierfür ein Tagesordnungspunkt vorgesehen werden.