Sodann fasst der Rat der Gemeinde Dorstadt einstimmig folgende Beschlüsse:

• Die als Anlage beigefügte Haushaltsatzung 2017 incl. Stellenplan 2017 wird erlassen.

 

·         Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept 2017 wird beschlossen.

 

Herr Biehl berichtet, dass der Haushaltsplan 2017 im Ergebnishaushalt bei den ordentlichen Erträgen mit 457.700 € und bei den ordentlichen Aufwendungen mit 530.200 € abschließt. Dadurch entsteht ein ordentlicher Jahresverlust in Höhe von 72.500,00 €. Größte Einnahmepunkte sind hier die Grundsteuer (103.500 €) und die Einkommensteueranteile (266.500 €). Größte Ausgabepunkte sind die Kreisumlage (192.500 €), die Samtgemeindeumlage (107.300 €) und die Verbandsumlage zum Zweckverband KITA (88.000 €).

 

Im Finanzhaushalt sind bei den Einzahlungen 455.000,00 € und bei den Auszahlungen 524.200,00 € veranschlagt. Die Gesamtbeträge für Kreditaufnahmen sind mit 3.000,00 € und für Kassenkredite mit 450.000,00 Euro festgesetzt.

 

Der Stand der Schulden ist leicht rückläufig. Dennoch beträgt er für 2017 178.300 €. Das ergibt eine pro Kopfverschuldung in Höhe von 260,29 €.

 

Im Finanzplanungszeitraum wird deutlich, dass die Gemeinde Dorstadt keine echte Möglichkeit mehr besitzt, die defizitäre Haushaltslage zu korrigieren. Die Aussicht auf einen dauerhaft gewinnorientierten Ergebnishaushalt ist in keinem Ansatz erkennbar. Die positiv dargestellte stärkste Einnahmeposition der Gemeinde Dorstadt, die Einkommensteueranteile, kann bei wirtschaftlich negativen Einflüssen gleich wieder eine zusätzliche enorme Verschlechterung der Finanzdaten bedeuten. Die steigenden Kosten für Pflichtaufgaben lassen sich nicht mehr weiter konsolidieren. Die bereits beschlossene und nunmehr vollständig umgesetzte Grundsteuererhöhung hat, wie erwartet, lediglich den in den vergangenen Jahren erfolgten und bis dahin noch entstehenden Inflationseffekt ausgeglichen.

 

Da der Haushaltsausgleich 2017 nicht erreicht wird, ist gemäß dem Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Dieses Konzept wurde mit der Drucksache vorgelegt.

 

Herr Plumeyer stellt fest, dass der Haushalt 2017 noch frustrierender ist als er gedacht hat. Die Steuereinnahmen der Gemeinde werden von den Umlagen (Kreis, Samtgemeinde und Zweckverband Kindergarten) aufgezehrt.

 

Es entsteht zwischen den Ratsmitglieder Polzin, Plumeyer, Söchting und von Löbbecke eine ausgiebige Diskussion über die Höhe und die Notwendigkeit der Umlagen.